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Kategorie: Veranstaltungen

Geheimdienstliche Überwachung und Möglichkeiten der Gegenwehr

Vortrag von Dr. Rolf Gössner
Montag, 5. Oktober 2015, 19 Uhr

ver.di Höfe, Veranstaltungszentrum Rotation, Saal 3, Goseriede 10, Hannover

Bis zu den Enthüllungen von Edward Snowden konnte sich kaum jemand vorstellen, wie umfassend die Massenüberwachung durch diverse Geheimdienste inzwischen schon geworden ist. Betroffen sind Millionen von Menschen weltweit. Ausgespäht werden fast alle gesellschaftlichen Bereiche. Auch deutsche Geheimdienste, an vorderster Front der Bundesnachrichtendienst (BND), sind in dieses globale Überwachungssystem eingebunden. Bürger- und Menschenrechte werden durch diese ausufernde Kontrolle immer mehr zur Disposition gestellt. Thematisiert wird ferner die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" in Neonaziszenen und in die Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), die geheimdienstliche Unterstützung beim Aufbau rechter Strukturen und die Finanzierung von "V-Leuten".

Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist, ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und wurde selbst jahrzehntelang durch den "Verfassungsschutz" grundrechtswidrig überwacht – auch darüber und über seine juristische Gegenwehr wird er berichten.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe

TOTALE KONTROLLE

Überwachungswahn und

Das Ende der Freiheit

Veranstaltungsreihe in Hannover - Oktober bis Dezember 2015
Ausstellung - Vorträge - Seminare - Workshops - Filme - Stadtführungen

Arbeitskreis Regionalgeschichte / Bildungswerk ver.di Hannover

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit werden in diesem Jahr Gesetzesvorhaben verabschiedet und vorbereitet, die den gesamten sicherheitspolitischen Bereich neu strukturieren: das BND-Gesetz, die Reform des "Verfassungsschutzes", Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheitsgesetz.

Die Geheimdienste, tief verstrickt in die NSU- und die NSA-Skandale, sollen meist mehr Kompetenzen bei der Überwachung der Bevölkerung erhalten sowie finanziell und personell besser ausgestattet werden. Sie entwickeln sich zu unkontrollierbaren Institutionen. Das zeigt nicht zuletzt die bis heute nicht aufgeklärte NSU-Affäre, in der der Inlandsgeheimdienst systematisch Akten vernichtete, um seine Zusammenarbeit mit militanten Neonazistrukturen zu vertuschen. In der NSA-Affäre verweigert die Bundesregierung dem Parlament die Auskunft, welche Personen und Institutionen der Bundesnachrichtendienst in Kooperation mit dem US-Geheimdienst ausspioniert.

Auch Gewerkschafter sind – wie kürzlich bekannt wurde – vor geheimdienstlicher Überwachung nicht sicher. Die Verselbstständigung der Geheimdienste, die Erweitung ihrer Kompetenzen und die ausufernde Überwachung durch private Interessengruppen werden das gesamte soziale und politische Leben tiefgreifend verändern. Die demokratischen Grundrechte werden dabei auf der Strecke bleiben. Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen.

Arbeitskreis Regionalgeschichte

Bildungswerk ver.di

Kino im Sprengel

Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote
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ver.di-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover
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