Presseerklärung der niedersächsischen Landesgruppe in der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

 „Die vier niedersächsischen Abgeordneten der LINKEN haben heute geschlossen das Kaputtspardiktat für Griechenland abgelehnt. Es ordnet die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen komplett den Interessen der Banken und der Finanzindustrie unter. Damit wird die humanitäre und ökonomische Krise in Griechenland weiter verschärft“, so Pia Zimmermann, Sprecherin der niedersächsischen Landesgruppe der LINKEN zur heutigen Abstimmung im Bundestag über das sogenannte dritte Hilfspaket.

Namens der Mitglieder der Landesgruppe Niedersachsen der LINKEN – gewerkschaftspolitische Sprecherin Jutta Krellmann, Landesvorsitzender Herbert Behrens, europapolitischer Sprecher Diether Dehm, pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann – erklärt Zimmermann weiter: „Damit sagen wir auch Nein zur Erpressungspolitik von Merkel und Schäuble gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Merkel, Schäuble und Gabriel haben mit ihrem harten Vorgehen Europa gespalten, obwohl alle wissen, dass Griechenland so nicht aus der Krise kommt. Es gibt unter dem Motto #ThisIsACoup über Europas Grenzen hinaus Empörung über diese maßgeblich von CDU/CSU und SPD durchgesetzte Politik. Es ist beschämend, dass ein deutsches Europa etabliert werden soll und kein europäisches Deutschland.“

Vor der Bundestagsdebatte hatten LINKE und Blockupy-Aktivisten vor dem Reichstagsgebäude für einen solidarischen Umgang mit Griechenland demonstriert und für ein Nein bei der Abstimmung geworben. Dabei kam es zu einem unverhältnismäßigen Angriff der Polizei. „Wir haben an Ort und Stelle gegen das harte Vorgehen der Polizei gegen den friedlichen Protest vor dem Bundestag protestiert. Protest vor dem Parlament muss möglich sein“, erklärt Pia Zimmermann.