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Kategorie: Positionen

Ein Kommentar von der marxistischen Islamforscherin Sabine Kebir und Diether Dehm

Nach einem verlorenen Krieg verbündete Hilfstruppen aufzunehmen, ist ein international selbstverständliches Muss. Linke und sonstige anständige Menschen dürfen einen solchen Vorgang aber nicht automatisch glorifizieren, sondern müssen den politischen Hintergrund der Hilfstruppen in Betracht ziehen und klug öffentlich kommunizieren.

 

Im Unterschied zum Roten Kreuz haben die Weißhelme nur in den Gebieten Syriens Zivilschutz geleistet, die von Rebellen beherrscht wurden. Und selbst dieser Schutz ist verschiedenerseits in qualifizierten Zweifel gezogen worden. Es ist jedenfalls kein Geheimnis, das sie zugleich ausgebildete Propagandaagenten der Rebellen waren. Sie haben eine geheimdienstliche Ausbildung der Mächte genossen, die sich die imperialistische Zerstückelung Syriens zur Aufgabe gemacht hatten: die westlichen Staaten und die islamistischen Regime am Golf.

 

Es ist mehr als schäbig, dass die Deutschen nicht die Menschen aufnehmen, die für sie im ebenfalls imperialistischen Krieg in Afghanistan gearbeitet haben und weiterhin arbeiten. Es war auch schäbig von der Sowjetunion, dass sie Erich Honecker nicht aufgenommen, sondern ausgeliefert hat. Nicht zu reden von den vielen Antifaschisten, die von Stalin an Hitler ausgeliefert wurden. Wie man hört, will die EU nicht nur die Weißhelme, sondern auch weitere 50 000 "gefährdete" Menschen aus Syrien aufnehmen, sicher Kämpfer, die jetzt in Idlib sind und ihre Familien. Der Westen hat diese Kämpfer zu Demokraten stilisiert. Aus dieser Optik ist es wenig verwunderlich, dass hier der Islamismus immer mehr erstarkt.

 

Solche Ungereimtheiten aufzudecken wäre Aufgabe von politisch aufgeklärten Linken. Zugleich müssten sie gegen die in Gang gesetzte Aushöhlung des politischen Asylrechts kämpfen, das von rechts politisch dominiert und absichtsvoll nicht vom allgemeinen Einwanderungsrecht getrennt wird.

 

Leider ist vielen Linken der politische Kompass dafür offenbar verloren gegangen. Wer sich hinsichtlich der Asyl- und Einwanderungspolitik vorbehaltlos ins Merkel/Seehofer/Maas-Boot setzt, wird zum integrativen Bestandteil der imperialistischen Bestrebungen.

 

U. a. zu den Weißhelmen nahm z. B. Pfarrer Peter Fuchs, der im Auftrag von International Christian Solidarity in Syrien arbeitet, in seinem aktuellen Gespräch mit Weltnetz TV Stellung: https://www.youtube.com/watch?v=PA9mmjfeSR4