OSTALGIE ÜBERWINDEN
Ein satirischer Antrag aus Niedersachsen
Von Pia Zimmermann (MdL Niedersachsen), Patrick Humke-Focks (MdL Niedersachsen) und  Diether Dehm (MdB Niedersachsen)
Siehe auch: http://www.rationalgalerie.de/

Zusatzantrag zum Antrag der Niedersächsischen und anderer Verbände der CDU zur DDR-Aufarbeitung
Trotz aller von unseren Staatsorganen angeordneten und von nahezu all unseren staatsnahen Medien vorgetragenen Freude und Feierlichkeiten zum Fall der Mauer am 9. November scheinen sich unausrottbar immer noch in der Gedankenwelt unserer Menschen ideologische Verblendungen zu halten, was die blutrünstige „DDR“-Schreckensherrschaft anbetrifft.

I.Der Landtag stellt darum fest:

- trotz Schuldenbremse und rigorosem Sparkurs ist hier keine Million zu wenig in die Köpfe unserer Menschen zu investieren, wenn es gilt, angebliche positive Seiten des SED-Staats und der Stasi-Propagandawelt aus den Hirnen unserer Menschen rückstandslos zu tilgen.

- Hemmungen beim Niederkämpfen der „DDR“-Nostalgie, die dadurch entstehen, dass einst hochrangige bundesdeutsche Politiker wissentlich der SED-Propaganda auf den Leim gegangen waren, sind durch hemmungsloses Enthüllen und unerschrocken öffentliches Benennen dieser westdeutschen Kollaborateure des ostdeutschen Terrorstaats endlich zu überwinden.

Deswegen stellt der Landtag als unabweisbar nachfolgend seine einzig richtige, geschichtliche Deutung in den öffentlichen Raum.


II.Das Innenministerium wird gleichzeitig beauftragt, geeignete Strafmaßnahmen festzulegen:

- für die nachfolgend aufgeführte Verharmlosung des DDR-Unrechts,

- für die Verbreitung von nachfolgend aufgeführten Lügen aus dem SED-Propaganda-Apparat

- für das Ableugnen der Verräter-Rolle nachfolgend aufgeführter westdeutscher Kollaborateure des Verbrecherstaats.


III.Es ist somit fürderhin unter schwere Strafe zu stellen, folgende SED-Propagandalügen zu verbreiten:

- die SBZ/"DDR" bezöge ihren angeblich besonderen Charakter aus der davor liegenden Legislatur des Reichskanzlers Dr. h.c. Adolf Hitler und dessen militärischen Anstrengungen, den Ansturm bolschewistischer Horden aufzuhalten.

Dr. Hitler war nicht nämlich nur mit einem Appell bedeutender Wirtschaftsführer, die sich heute noch großen Respekts erfreuen (Krupp, Stinnes, Thyssen, Dresdner Bank usw.) an den Reichspräsidenten Hindenburg, sondern auch mit einer breiten, frei gewählten, parlamentarischen Mehrheit ins Kanzleramt gelangt, während Ulbricht als Trittbrettfahrer einer brandschatzenden Vorgängerorganisation der „Roten Armee Fraktion“ ausschließlich unter Verbreitung von Terror an die Macht gekommen war

- die drei Legislaturen Dr. h. c. Hitlers und Dr. Göbbels lieferten irgendeine Entschuldigung für den Einmarsch der russischen Terrortruppen in unser Vaterland bei billigender Inkaufnahme vieler zig Millionen toter Menschen und Russen oder gar für die Art des Zustandekommens des DDR-Staatsapparats, der uns 1989 nur Trümmer, Blut und Tränen hinterließ, während die Jahre vor 1945 – bei aller Kollektivschuld des deutschen Volkes und einiger bedauerlicher Übergriffe auf ausländische Mitbürger – Autobahn und KPD-Verbot hinterließen, auf denen unsere junge freiheitliche Grundordnung damals bruchlos aufbauen konnte

- die bundesrepublikanische Kontinuität jener freien Großunternehmen, die mit demokratisch legitimen Parteispenden Dr. h. c. Hitler (der sich damals 1933 selbst einen "Wirtschaftsliberalen" nannte) in grauer Vorzeit einst gefördert hatten oder die einseitige Konstituierung unserer wiederbewaffneten Bundeswehr und unserer DeMark, hätten die deutsche Spaltung begünstigt oder könnten diese entschuldigen

- die Berufung in höchste Staatsämter durch Dr. Adenauer im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung solch verdienter Persönlichkeiten wie Dr. H. Lübke, Dr. HM Globke; Dr: A. Gehlen und Dr. HJ Abs, Dr. K. G Kiesinger, die bereits Dr. Hitler mit kritischen Kommentaren zur führenden Rolle bestimmter Ausländer in unserem Vaterland aufgefallen waren, hätte die Gründung des „DDR“-Staats befördert und könnten diesen auch nur teilweise legitimieren. Legitimationslügen, wonach der ostdeutsche Terrorstaat seinen besonderen Charakter, nicht etwa der charaktereigenen Gier sogenannter linker Arbeiterführer verdankt, Deutsche hinzumorden, Mauern, Stacheldrähte und Spitzelapparate zu errichten, sondern

- der deutschen Spaltung während der alliierten Konferenz von Jalta
- angeblichen Versuchen von Dr. Adenauer und US-Präsident Truman, die Teilung zu vertiefen
- angeblicher Verbote und frei erfundene Injurien gegen angebliche Arbeiterführer und linke Organisationen durch die Kanzler Dr. h. c. Hitler und Dr. Adenauer
- 20 Millionen kollateral umgekommener Russen, die allerdings zuvor den deutschen Lebensraum totalitär eingezwängt hatten

sind unter Geldstrafe nicht unter 30 000,00 € zu stellen.

- bedeutende Persönlichkeiten der Bundesrepublik hätten jemals ein zweifelhaftes Verhältnis zur Demokratie gehabt; (zum Beispiel Dr. Abs bei der Unterstützung Dr. h. c. Hitlers, Bruno Heck bei Dr. Augusto Pinochets Aktivitäten gegen den Kommunisten Salvador Allende oder Guido Westerwelle bei der Stützung der aktuellen „Regierungsreform“ durch freiheitlich gesinnte, verantwortungsvolle Militärführer in Honduras zur Vorbeugung einer kommunistischen Machtübernahme.) Stets, wie ein altdeutsches Sprichwort sagt, ist entscheidend, "was hinten ‘rauskommt", und dies waren in Deutschland, Chile und Honduras stets: freie Märkte, Dienstleistungs- und andere Unternehmensfreiheiten für unsere Menschen, denen wir uns im Rahmen der EU und des Lissabonvertrages ja besonders verpflichtet fühlen.

- es ist unter Freiheitsstrafe zu stellen, das Terror-Regime im Osten dadurch zu verharmlosen, dass behauptet wird, die verdummten Menschen drüben hätten durch billigen Besuch gleichgeschalteter Theater- und Konzertveranstaltungen, durch kostenlose Schulbücher und billige Kaufliteratur eine höhere Allgemeinbildung erhalten, als wir Deutschen.

Zu den Lebenslügen der Stasi-Propaganda zählt auch, skandinavische und andere europäische Staaten hätten heute durch Kopie der "DDR"-Gemeinschaftsschule und der ostzonalen "Poli-Klinken" usw. einen besseren PISA-Test und ein "menschenfreundlicheres" Gesundheitssystem als die Bundesrepublik, die sich jeglichen Erbes von Mauer und Stacheldraht in an Rigorosität nicht zu überbietender Konsequenz vollständig entledigt hatte.


IV. Es ist weiterhin unter Geld-Strafe zu stellen, die Kollaboration folgender vorgeblicher Westdeutscher beim rücksichtslosen Aufrechterhalten des ostdeutschen Verbrecherstaats zu leugnen oder zu verharmlosen:

- die Verbrechensbeihilfe des "Willy Brandt" genannten Herbert Frahm, der dem Terrorregime zu internationaler Anerkennung verhalf

- die des sogenannten Freidemokraten Walter Scheel, einem Helfershelfer des sogenannten "Brandt", der den Ostverträgen mit dem Unterdrückungs-Staat zu Mehrheiten im Bundestag verhalf

- die des sogenannten Christsozialen Franz-Josef Strauß, der sich erdreistete, in seinen Memoiren (noch während der Schreckenszeit Honeckers!) zu verbreiten, mit dem Mauerbau 1961 sei ein Atomkrieg verhindert worden

- weiterhin des Strauß, der mit dem maroden „DDR“-Regime einen Milliarden-DeMark-Kreditvertrag abschloss und seine grausame Existenz somit verlängert

- die des willigen Vollstreckers Kohl, der sämtliche Menschenrechtler in CDU und „DDR“ in den Rücken dolchte, in dem er 1987 den Massenmörder Honecker auf den roten Teppich der Weltgeschichte führte (kurz bevor das Regime wegen einer 17-Milliarden-Euro-Überschuldung zusammenbrach, die sogar über jener Schuldenlast lag, die der Berliner Bezirk Friedrichhain/Kreuzberg heute aufweist.

- Behinderungen bei der rücksichtslosen Aufarbeitung gewisser bayerischer CSU-Seilschaften, die zur privilegierten straflosen Unterbringung des „DDR“-Kriminellen Schalck-Golodkowski in einer Villa am Tegernsee führten

- jüngste ungeheuerliche Geschichtsklitterungen (wie die der angeblich konservativen Tageszeitung FAZ und deren Herausgeber F. Schirrmacher am 8. November 2009), der „DDR“-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz habe an dem friedlichen Verlauf der großen urdeutschen Revolution 1989 einen besonderen Anteil gehabt.


V. Weiterhin sind folgende Schriftsteller aus den Schullehrbüchern des Landes spurlos zu tilgen:

- Gerhard Hauptmann, der sich entgegen der Bitten von Bürgerrechtlern wie Hans Maria Globke und Hermann Josef Abs ausgerechnet die SBZ als letztes Wohn- und Sterbedomizil auswählte, und der somit zu ihrer Aufwertung beitrug

- Eugen Berthold Brecht, der öffentlichkeitswirksam andere Theater-Intendanzen in Österreich und Schweiz ausschlug, sich aber dafür freiwillig nach Ostberlin verschleppen ließ, wo er an der Verherrlichung des Terrorstaats DDR in Lyrik und Lied mitwirkte

- Thomas Mann, der den Goethepreis des Unrechtsstaats an der Seite eines gewissen Herrn Gysi in Weimar entgegennahm und zuvor sämtliche Warnungen des Freiheitskämpfers Dr. Adenauer und der ihm verbundenen BILD-Zeitung in den sogenannten Wind geschlagen hatte

- Anna Seghers, die sogar die drakonischsten Strafen des DDR-Regimes gegen Helfer des früheren Reichskanzlers zu rechtfertigen suchte

- Stefan Heym, der offenbar nach einer Gehirnwäsche während seiner Verbote im DDR-Staat dem altdeutschen Sprichwort frönte, die dümmsten Kälber wählten ihre Schlächter selber, und für die Terrororganisation SED-PDS als Alterpräsident des Bundestags fungierte

- Peter Weiss und sämtliche Autoren (wie Wolfgang Neuss, Rio Reiser, Hannes Wader, Günter Wallraff, Konstantin Wecker, Hannes Wader, FJ Degenhardt, usw.), die in Ost und West an als Friedensbewegung getarnten kommunistischen Kundgebungen mitwirkten, die gegen angebliche Hochrüstung, die den Osten zum Einsturz und die Freiheit den Menschen und Märkten brachte, gerichtet waren und die sich sämtlich bislang zu keiner öffentlichen Selbstkritik gezwungen sahen.