** Diesen Antwort-Text kann man sich auch als *.pdf aus unserem Download-Bereich herunterladen. **

Sehr spät, aber immerhin, wünschte die SPW-Redaktion in Heft 181 den Herforder Thesen, jenem ersten überregionalen programmatischen Nachkriegsdokument von Marxistinnen und Marxisten in der SPD „Happy Birthday“ zum 30. Geburtstag. Namen von Autorinnen und Autoren unterblieben. Es wäre vielleicht eine nicht eben burgfrieden- wie aufstiegsförderliche Erwähnung jener gewesen, die SPW in schweren Zeiten gegründet, aufgebaut und über die Runden gerettet hatten. Ein/e Mitautor/in der Herforder Thesen selbst wurde offenbar auch nicht gefunden, offenbar nicht einmal angesprochen. Verwunderlich? Angesichts der Tatsache, dass Zeitschrift und Thesen personell aus derselben marxistisch orientierten Strömung entstanden waren? Stattdessen be“glück“wünschte eine erklärte Gegnerin der Thesen zum 30. Jahrestag des Erscheinens ihrer 2. Auflage.


Und, wie so manche Gruppenfotos in der Arbeiterbewegung „retuschiert“, bzw. bereinigt worden waren, gab es – was er selbst zu Lebzeiten nie gebilligt hätte – nur noch den Namen von Detlev Albers als Thesenautor; darüberhinaus die Klage, dass „ein paar übergetretene Herforder“ (hier hätte noch „dahergelaufene“ gepasst), die Frechheit „einer kleinen Feier unter Ausschluss von SPD und SPW“ begangen hatten, „was angesichts des sozialdemokratischen Charakters der Thesen reichlich seltsam anmutet.“
“Unter Ausschluss von SPW und SPD“??? Allein aus meinem Büro waren SPW sowie diverse damalige Mitstreiter – selbst spätere Minister – mehrfach schriftlich eingeladen worden – mit der Bitte um weitestgehende Verbreitung!

Bereits da schießen drei kleine Fragen aus dem programmatischen Boden:
1.Wenn hier „sozialdemokratisch“ auf Parteizugehörigkeit eingeengt wird, warum hat dann der zitierte Detlev Albers soviel Wert auf systematischen Bezug zu führenden Kommunisten von Gramsci bis Berlinguer und Carrillo gelegt?
2.Wenn „sozialdemokratisch“ aber in Bebelscher Breite, also „mit dem Kommunistischen Manifest unterm Arm“ (Albers) gesehen wird, warum haben weder SPW-Redaktionäre noch die vielen einzelnen SPD-Mitstreiter von damals auf die zahlreichen und frühzeitigen Einladungen zur Braunschweiger Tagung am 2./3. Oktober (mit Daniela Dahn, Sabine Kebir, Klaus Peter Wolf und anderen Nicht-Linksparteimitgliedern) auch nur geantwortet?
3.Sollte aber, in der Tradition von Albers und allen anderen Autoren die Erkenntnis wenigstens rudimentär erahnbar bleiben, dass auch künftig den Feindseligkeiten des Monopolkapitals gegen die Werktätigen weder theoretisch noch praktisch von Seiten einer einzigen Partei begegnet werden kann, hätte dann nicht die SPW-Redaktion eine eigene Tagung mit pluralem1 marxistischem Diskussions-Angebot veranstalten können?

Programmatische Dokumente hatte es in den Siebzigern und Achtzigern zahlreiche gegeben. In der SPD sparten diese aber jegliche demokratische Enteignungsperspektive des strategischen Monopolkapitals aus. In der DKP war theoretisches Rüstzeug vorhanden, aber durch die Fesselung an die Moskauer Komintern-Schule wenig nutzbar. Außerhalb der beiden Parteien wurde links weitestgehend ein Revolutionarismus gepflegt, der keinen Hauptgegner kannte, sondern den wenigen linken Kräften empfahl, gleichzeitig und gleichermaßen undifferenziert gegen alles Unternehmerische und Private anzurennen.

Anzuknüpfen hatte damals ein neuer theoretisch linker Ansatz an den Diskussionen in den DGB-Gewerkschaften, besonders in der IG Metall-Jugendarbeit (DGB und IGM hatten damals die „Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie“ in ihren Grundsätzen) und an der Marburger Schule, die im Wesentlichen von Wolfgang Abendroth geprägt war. Dort anzuknüpfen hieß aber auch, eine wesentliche Borniertheit aufzugeben, die einer grundlegenden Demokratisierung der Wirtschaft im Weg stand: den Antikommunismus, den Thomas Mann zu Recht als „Grundtorheit der Epoche“ charakterisiert hatte. Dass dieser Antikommunismus unbedingt „überwunden werden musste“ (wie dies Willy Brandt Ende der Vierziger als seine Grundbedingung zum SPD-Eintritt an die Führung formuliert hatte), bekamen zahlreiche Autoren und Verbreiterinnen der Herforder Thesen und der „Stamokap-Strömung“ nicht nur in ihrer Parteimitgliedschaft, sondern auch mit sozialer und beruflicher Ausgrenzung zu spüren. Und nach dem gescheiterten Sozialismusversuch wurden auch kleine Terraingewinne des Marxismus im Westen wieder zurückgedrängt.

Die praxis-theorie-restriktive Dimension des Antikommunismus bleibt bei Ujma tabu. Geradezu biologistisch bizarr nimmt sich ihre rationalistische Legitimierung der Tatsache aus, warum es in den letzten Jahren keine erkennbare marxistische Theoriearbeit – und - damit verbunden - so wenig wahrnehmbaren Widerstand gegen die Equitiy/Hedge-Fonds-Steuererleichterer – in der SPD mehr gegeben hat: „So verwundert es auch nicht, dass viele Protagonisten der jeweiligen Papiere heute entweder bei der Linkspartei oder auf dem rechten Flügel der SPD gelandet sind und es nach Detlev Albers frühem Tod keine führenden SPD Linken mehr gibt, die aus dem Zusammenhang der Herforder oder Göttinger Thesen stammen. Ein direktes Anknüpfen an diese Thesen ist also … nicht möglich.“ Doch! Es verwundert!

Die auch für uns damals überraschend große Resonanz der Herforder Thesen war nämlich nicht an einige wenige Personen geknüpft, sondern Ergebnis einer mutig undogmatischen, enttabuisierenden Suche nach vielen theoretischen Spuren, nicht nur in einer, der eigenen Partei. Wir lernten bei Hilferding. Wir lernten bei Lenin, der nun wiederum selbst bei Hilferding und Otto Bauer gelernt hatte. Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus ging mitnichten nur „ursprünglich auf Lenin zurück“(Ujma), auch wenn uns Parteischiedsgerichte darauf zu reduzieren suchten, sondern auf einen damals noch lebendigen Lernprozess unter Sozialdemokraten und Kommunisten. Die Herforder Thesen waren auch mitnichten „holzschnittartig und simplizistisch“ in „Ökonomie und Sozialstruktur“(Ujma), denn mit dem Begriff der staatsmonopolistischen Formationsspezifik lassen sich gerade das heutige transnationale Kapitalverwertungsregime und die gegenwärtige Überakkumulationskrise hinlänglich und praktisch operationalisierbar erklären. Und so studierten wir bei unseren zahlreichen Jahrestagungen nicht nur die Klassiker, sondern das jeweilige empirische Datenmaterial der aktuellen Klassenkämpfe, lernbereit, wie kaum eine andere Strömung in der deutschen Linken. Zentrale Bedeutung hatten Schriften der sozialistischen CERES-Gruppe in Frankreich und des französischen Kommunisten Paul Boccara. Auch kannten wir keine Berührungsängste beim Lernen von DDR-Wissenschaftlern wie Horst Heininger, den wir nach der Vereinigung dann auch persönlich kennen und schätzen lernen konnten, und Gretchen Binus, die eine der Hauptreferentinnen in Braunschweig war.

Und wir lernten mit Kebir und Haug bei Gramsci, der bei Lenin gelernt hatte, wir verwarfen den „Marxismus-Leninismus“ als Kreation von Stalin und Sinowjew, entdeckten die KPD(O) und SAP, ohne selbst das Label „Austromarxismus“ oder „Eurokommunismus“ zur verbindlichen Vorgabe zu machen. Wir hörten genau hin bei Willy Brandt und Bruno Kreisky, lasen in SED-Literatur – gelegentlich auch zwischen den Zeilen. Mit einem Wort: Wir studierten die Klassiker, die vor den philosophischen Schriften eines Bertolt Brecht nicht enden wollten. Und wir beschäftigten uns mit neuen Forschungsergebnissen vor allem der europäischen Arbeiterbewegung – ohne bornierte Parteischeuklappen, weshalb wir später auch als erste auf Crossover-Prozesse zählten. (Übrigens: bis heute.)

Warum Linken in der SPD heute diese Mühe (auch nach Abhandenkommen bestimmter „Protagonisten“) nicht zugemutet werden darf, bleibt wohl das Geheimnis derer in der SPW-Redaktion, denen zum 30. Geburtstag nichts anderes einfiel. Ebenso rätselhaft bleibt, wen – neben Wolfgang Krumbein, Michael Wendl und Uwe Hiksch, alle drei heute in der LINKEN - C. Ujma denn mit den Göttinger Thesen hochloben wollte, die „von antirevisionistischen Marxisten in der SPD verantwortet wurden“. Etwa den Theoretiker Gerhard Schröder, der diese Strömung damals repräsentierte und für dessen Erkenntnisse ganze Generationen früher „antirevisionistischer MarxistInnen“ heute noch Feuer und Flamme sind?

Die letzte manifeste Intervention des Stamokap-Flügels war die enge Kooperation von Detlev Albers, Kurt Neumann und Heinrich Lienker in der SPD-Bundes-Programmkommission, wo sie als Teil der „Programmlinken“ auf Landesebenen Einfluss auf das Berliner Programm nahmen. Das geschah in solidarischer Zusammenarbeit mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, vor allem aber mit Peter von Oertzen (auch so ein „Überläufer“, der später die Linke unterstützte) und Sigrid Skarpelis-Sperk und unterstützt auch von Sozialdemokraten, die den „Göttingern“ nahestanden, wie Horst Peter. Wesentliche Elemente im „Berliner Parteiprogramm“, so auch die Vergesellschaftungsperspektive, konnten teilweise erst in harter Auseinandersetzung mit dem Kommissionsleitung hinein gekämpft werden. Detlev Albers konnte dann zu Recht triumphieren: „Dieses Programm ist links lesbar!“

In jedem Fall hatten die Herforder Thesen in der westdeutschen Nachkriegszeit eine außerordentliche Erfolgsgeschichte geschrieben. Wie es dazu kommen konnte und dazu, dass die „Stamokaps“ in vier Jahren nach der öffentlich breit beachteten Erwiderung von Albers, Neumann, Wand auf einen ebenso polemischen Angriff des damaligen Juso-Bundesvorstands den großen Zulauf bekamen und gleichsam vom verfemten und medial geächteten Rand der SPD zum mehrheitsbildenden Faktor bei den Jusos wurden, und anderen Parteigliederungen (sogar bei der lange rechts angesiedelten Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbständigen und Unternehmer), dem SHB, bei der gewerkschaftlichen Jugend- und Bildungsarbeit wurden, was unter erheblichen persönlichen Opfern – von Parteiausschlüssen bis zu zahlreichen Berufsverboten u. ä. – erstritten sein wollte, hängt ebenfalls mehr mit theoretischer Stringenz der verschiedenen Positionsbestimmungen als mit überragenden Einzelpersönlichkeiten der Strömung zusammen.

Wie jede erfolgreiche Strömung bildete die der Herforder Thesen neue Kader heraus, die heute noch multiplikatorisch in die Partei- und Gewerkschaftsgeschichte einwirken, vermittelten radikale analytische Kenntnisse über Zusammenhänge von Psyche(so griffen wir auch materialistischen Psychologieansätze, etwa im „Argument“ auf), Kulturen und Kapitalbewegungen, daneben auch ein organisatorisches und agitatorisches Teilwissen, welches – wie bei jeder erfolgreichen Strömung – auch in persönliche Karriere und Opportunität einzupassen war, was einigen besser gelang als anderen. Aber keine antikapitalistische Strömung in der SPD hatte bis heute eine größere Wirkungsmacht, als die, die sich schlicht „Marxistinnen und Marxisten in der SPD“ nannten. Ihr Erfolg hatte ein paar Ursachen, die nur teilweise aufgezählt werden und an die heute gut und umgehend in mehreren linken Parteien anzuknüpfen wäre, weil sie, anders als andere, auch heute, in der Euro-und Kapital-Krise, auf der Höhe der Zeit sind. So war die Stamokap-Theorie auch Grundlage für eine Mehrheit der Memorandum-Gruppe, die seit Jahrzehnten Krisen nicht nur analysiert, sondern Gewerkschaften u. a. auch mit praktischen Lösungskonzepten versorgt haben.

Nachfolgend notiere ich fünf Thesen zu den Thesen, die aus dem Diskurs nach ihrer Veröffentlichung in den letzten 30 Jahren von Bestand sein können – insbesondere für antikapitalistische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (in- und außerhalb von Parteien).

1.Der revolutionäre Übergang zum Sozialismus dauert stets länger, als zuvor angenommen
Zunächst bezog unsere Strömung ihre Attraktivität als vielleicht konsequenteste Bezugnehmerin auf Rosa Luxemburg, die zwar in wesentlichen Fragen bei der KPD-Gründung 1918/19 in der Minderheit geblieben war, (Rosa plädierte für den Namen „Sozialistische Partei“ statt „Kommunistische“; Rosa plädierte mit Paul Levi gegen die dogmatische Fixierung auf die Räte und für Teilnahme an den parlamentarischen Wahl zur Nationalversammlung) aber bis in den Tod solidarisch die Einheit in der Aktion auch als Unterlegene vertrat.

Detlev Albers war sicher auch hier, in der besonderen Bezugnahme auf Rosa und ihre Dialektik von „Sozialreform und Revolution“, mitprägend für unsere Strömung. Weder in strategischen Kreisen der Sozialdemokratie, noch in den Gewerkschaften beziehungsweise in linker Wählerschaft, wäre eine abrupte Revolutionstheorie in den siebziger Jahren akzeptanzfähig gewesen. Christina Ujma irrt hingegen, wenn sie schreibt, es sei ein Weg angestrebt worden, „der auch keine Winterpalais‘ mehr stürmen will“. Wenn uns das „Winterpalais“ auch nicht alleiniger, archimedischer Fixpunkt war, so wurde es gerade die Bezugnahme von Detlev auf Rosa Luxemburg und Otto Bauer, was eine solche, in antikommunistische Geschichtsschreibung münden könnende Distanzierung von der Oktoberrevolution, verhinderte. Rosa nämlich sah (siehe Gründungsprotokoll der KPD, Januar 1919) den Sturm auf das Winterpalais als einen der wichtigen Brüche bei einem revolutionären Übergang, der in ihren Augen in Russland ganze zwölf Jahre gebraucht hat. Rosa Luxemburg: „Russland hatte vorher eine lange Revolutionsgeschichte, die Deutschland nicht hat. In Russland beginnt die Revolution nicht im März 1917, sondern bereits im Jahre 1905.“2

Detlev vertrat die Auffassung Otto Bauers, dass demokratisch-rechtsstaatliche Defizite der Oktoberrevolution und ihres Gefolges auch auf dem Hintergrund zu beurteilen wären, dass sämtliche Sozialismen bis dato direkt aus den vollständig undemokratischen, rechtlosen Umständen von und im Bürgerkrieg konstituiert waren, ohne auch nur die Kenntnis eines gereiften bürgerlichen Rechtsstaats und Parlamentswesens. Mit dem Klassenkompromiss des Grundgesetzes sei zwar für die Linke die Pflicht zu einem demokratisch verfassten Rechts- und Sozialstaat auch im antikapitalistischen Übergang erwachsen, aber nicht das Recht, sich vordergründig und karriere-bequem von der Oktoberrevolution zu distanzieren.


2. Ohne Monopolbegriff bleibt Antikapitalismus hilflos
Neben der Bestimmung einer nicht-monopolistischen Übergangsphase gestattete die Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus die erste wissenschaftlich fundierte Unterscheidung imperialistischen Monopolkapitals von anderen Unternehmen. Bereits in den „Grundrissen“ hatte Marx die formationsspezifische Überwindung der freien Konkurrenz im Kapitalismus gesehen, die Bildung von (Oligopolen bzw.) Monopolen, was zur kapitalistischen Enteignungsdrohung gegen die Mehrheit der anderen Unternehmen führte. Diese Unterscheidung lag damals in Westdeutschland in der gesellschaftlichen Luft, denn zahlreiche mittelständische Unternehmer waren eng mit dem positiven Eindruck des sogenannten Wirtschaftswunders assoziiert. Gleichzeitig waren die erfolgreichen Volksabstimmungen in Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen nicht in Vergessenheit geraten, die die Enteignung der Kriegsgewinnler durch Landesgesetz bestätigt hatten: die Überwindung jener kapitalistischen Übermacht die, wie die Deutsche Bank, Hitler, Auschwitz, Weltkrieg und damals bereits Massenentlassungen finanziert und davon profitiert hatten. Antikapitalistische Bücher bei Suhrkamp, Rowohlt, und der Büchergilde Gutenberg (wie „Männer, Mächte, Monopole“) hatten damals nennenswerte Auflagen. Selbst das „Godesberger Programm“ formulierte diese Unterscheidung von Monopolkapital zu anderen Unternehmen als populäre Ahnung: „Freie Konsumwahl … und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik … wo immer wirklich Wettbewerb herrscht … Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. … Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Wirtschaft einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zur politischen Macht.“3 Hier wurde damals als Zugeständnis an Massenstimmungen durchaus eine Art Schattenrelief vom staatsmonopolistischen Kapitalismus skizziert.

Das Godesberger Programm fährt an dieser zentralen Stelle fort: „Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden. Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert. Leistungsfähige mittlere und kleinere Unternehmen sind zu stärken, damit sie die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Großunternehmen bestehen können. Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen ist ein entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktbeherrschung. … Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.“4

Mit Detlev Albers war, nicht nur bei den gemeinsamen Urlaubsreisen, dieser Zug der Stamokap-Theorie, die antimonopolistische Erschliessung auch bürgerlichen Potenzials, unser dauerhaftes Gesprächs- und auch produktives Streitthema mit unserem Freund Peter Glotz. Die Studenten- und Schülerinnenbewegung hatten nämlich ein überwiegend nicht-proletarisches Potenzial hervorgebracht, das wir vor Augen haben mussten. Unter deren radikalem Getöse lagen durchaus bürgerliche und kleinbürgerliche Leitmotive, die z.B dem Schumpeterschen Typus des „Erfinderunternehmers“ offen waren. Einerseits musste unsere Strömung das geschichtliche Subjekt, das Proletariat, wissenschaftlich wiederentdecken und hocharbeiten. Andererseits aber musste an Hochschulen, Schulen und aber vor allem an Gymnasien, ein positives Kleinbürgerpotenzial angesprochen und neu auf die Arbeiterklasse fokussiert werden, was SHB, einige Juso-Hochschulgruppen, MSB u.a.  „gewerkschaftliche Orientierung“ nannten.

Wenn wir mit dem Godesberger Programm argumentierten, mussten wir aber vor allem einen entscheidenden Webfehler korrigieren. Denn, obwohl das Parteiprogramm von 1959 um eine antimonopolistische Ahnung kreiste, hatten die Autoren um Willi Eichler, unter bewusster Ausgrenzung der Ansätze von Wolfgang Abendroth, Peter von Oertzen u.a., unterlassen, die demokratische Enteignung von Monopolkapital perspektivisch beim Namen zu nennen.

Dabei hatte die SPD noch 10 Jahre zuvor ihre Zustimmung zum Grundgesetz im Ringen mit Adenauer vom Art. 15, dem sogenannten Sozialisierungsparagraphen, abhängig gemacht, mit dem selbst das Bundesverfassungsgericht seit Juni 1954 in einem Grundsatzurteil zur Investitionshilfe eine andere als eine kapitalistische Wirtschaftsordnung für verfassungsrechtlich optierbar erklärt hatte.
Die strategische und systematisierte Unterscheidung des Monopolkapitals, das „Staatsgewalt usurpiert“ (Godesberger Programm) von solchen Unternehmen der heutigen KMU-Gruppe, die zu 87 % aus Kleinstunternehmen besteht, war nicht nur damals die realistischste Kapitalismuskritik, sondern auch die einzige, die vor relevanten Teilen der Partei und der Wählerschaft Bestand hatte. Das damit auch ansprechbare Potenzial aus bürgerlichen Haushalten („Unter den Talaren – der Muff von 1000 Jahren“) aus der APO war mit der „gewerkschaftlichen Orientierung“ und unserer breit angelegten Bündnisstrategie auch geeignet, an dem zu arbeiten, was Gramsci den „organischen Intellektuelle“ nennt und der eben auch, wie viele linke Schriftsteller und Wissenschaftler, aus nichtproletarischen Schichten „abgeworben“ werden musste. Mit dem modernen Monopolbegriff konnte parlamentarisch und außerparlamentarisch an einer breiten Front der Demokratisierung von Wirtschaft gearbeitet werden.
Und wenn wir in SPD und Linke mit gemeinsamer Sorge die Rolle der Mittelschichten bei Rechtsverschiebungen in den USA (Tea-Party), Ungarn, Niederlande, Italien usw. und gewisse Debatten bei uns sehen, ist ein Aufgreifen dieses antimonopolistischen Strategieansatzes anzuraten.


3. Statt Zerschlage-Getöse: demokratische Reform und Transformation des Staats
Die von uns vertretene Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus hatte sich vor den Herforder Thesen gründlich, kritisch aber vor allem solidarisch mit dem Ansatz der chilenischen Volksfrontregierung unter Salvator Allende, mit dem Programm der Mindestschwelle zu enteignender Konzerne bei der ersten Präsidentschaftskandidatur von François Mitterrand usw. zu befassen. Die leninistische Position von der „Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats“ (die der Exil-Lenin mit der „Absterbe-These“ kaum und der Staatsmann Lenin nicht mehr so vertreten hatte), also quasi eine zweite Revolution im Überbau, nach dem Umbrechen der Produktionsverhältnisse, wurde von uns abgelehnt.

Die Anmaßung - in Ost und West  -selbsternannter Arbeiteravantgarde („a priori“ und nicht per Ratschlägen, wie bei Brecht, „posthum“), die demokratische Gewaltenteilung und eine möglichst unabhängige Rechtssprechung als „bürgerliche Spielerei“ einer omnipotenten Partei zu opfern, wurde in den Herforder Thesen überwunden. Auch darum brachten wir zum Juso-Bundeskongress 1977 den von Wolfgang Abendroth, Günter Wallraff und mir formulierten Protest gegen die Biermann-Ausbürgerung und die Bahro-Inhaftierung mit. Der Entzug von bürgerlicher Rechten war ein antidemokratischer Griff zurück auf Methoden unserer rechten Feinde. Gleichzeitig vertraten wir – damals gemeinsam mit Wolf Biermann – die Position gegen die Parteivorstandsmehrheit, mit DKP-Leuten dennoch auch weiterhin in Bündnissen gegen Berufsverbote und Atombewaffnung zu streiten. Kurt Neumann, Detlev Albers, Olaf Scholz, Klaus-Uwe Benneter und Klaus-Peter Wolf argumentierten hier ähnlich in Hamburg wie Otto Bauer.

In Zukunft muss die europäische Linke noch deutlicher zeigen, wo sie demokratische Rechtsstaatlichkeit noch weiter ausbaut. Allerdings mit dem solidarischen Geist Otto Bauers, der gegen Menschrechtsimperialismus und gegen billige Rituale der Distanzierung von Revolutionen unter Kriegs- und Bürgerkriegsbedingungen imprägnieren hilft.

Dass wir den Staat „nur“ demokratisch transformieren wollten, brachte erhebliche Auseinandersetzungen mit linkssektiererischen Kreisen in Westdeutschland, aber auch mit Teilen der DKP mit sich. Im Kern ging es darum, dass eine gewisse Mindestschwelle von Monopolkapital auf einem Übergangsweg fort vom Kapitalismus expropriiert werden müsste. Andere Teile der Bourgeoisie aber seien in einer Art Koexistenz zu halten. Hingegen muss ein dritter Teil, nämlich kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, eine durchaus positive Perspektive im Sozialismus eröffnet bekommen. Sektiererische Kreise griffen uns an, weil wir sagten, dass der Staat seinen kapitalistischen Charakter mit dem erfolgreichen Kampf für demokratische Enteignung von Monopolkapital verlieren könnte; gerade dann – hier zitierten wir Engels und Abendroth – wenn die Linke „auf dem Boden der von der Bourgeoisie geschaffenen Gesetzlichkeit“ agiert und dort an einer antikapitalistischen Transformation des Staates arbeitet. Von linkssektiererischer Seite wurde hier allzumeist eingewandt, dass bürgerliche Gerichte, Armee und Parlamente zu einer solchen demokratischen Hinwendung nicht fähig seien und deswegen zerschlagen werden müssten.

Auch hier erwies sich die Arbeit um die Herforder Thesen als zukunftsweisend. Mit der sektiererischen Position, die auch gelegentlich von gemäßigten Kräften innerhalb der Jusos demagogisch gegen uns gewandt wurde, wäre heute wohl kaum erklärbar, warum Armeeeinheiten des bürgerlichen Staats 2003 in Venezuela ihren linken Präsidenten Chavez aus den Händen der CIA befreit oder das ecuadorianische Militär den Rechtsputsch von Polizei-Kräften im Sommer 2010 beendet hatten.

Überhaupt sind bestimmte Bewegungen in Lateinamerika – von der Theologie der Befreiung bis zu erfolgreichen Reform- und Wahlkampagnen – nur aus einer deutlich antimonopolistischen Abgrenzung vom imperialistischen Freihandel zu verstehen und ist die Öffnung neuer linkspopulärer Wählerpotenziale gegen die Machtzentren in USA und EU besser mit in den Herforder Thesen vorgeschlagenen Theorieansätzen erklärbar.


4.Hegemonie hat kürzere Wurzeln ohne Kulturarbeit.
Weniger gründlich, wenn auch entfaltbar, war unsere Beschäftigung mit den kulturellen Umbrüchen, die im Zuge und in Vorbereitung eines neuen sozialen und ökologischen Aufbruchs nötig sind. Der Begriff der Hegemonie und des „historischen Blocks“, was sich, wenn auch nicht feindselig so doch produktiv von einer engen Definition der Diktatur des Proletariats abhob, war von Gramsci bereits in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts eingeführt worden. Dieser hatte in Italien die Zerrüttung des Staatswesens in den Jahren 1920/21 erlebt, die dann 1922 zu des Königs Machtübergabe an die Mussolini-Faschistinnen und Faschisten geführt hatte. Seine Erkenntnis („wir haben die Trutzburg eingerissen, aber dahinter lag ein System von Geheimgängen und Kasematten“) lenkte die Aufmerksamkeit der westeuropäischen Linken auf Herzen und Köpfe, auf die Künste, auf eine gewerkschaftliche Meinungsführerschaft und die Kulturarbeit an rückständigen Lebensgewohnheiten.

Wir hatten uns mittlerweile gründlich mit dieser Theorie befasst und diese in der SPD verbreitet. Schließlich zitierte Willy Brandt Antonio Gramsci, gab es gemeinsame Treffen führender Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit kommunistischen Parteifunktionären westeuropäischer Länder. Der damalige Bundesgeschäftsführer, Peter Glotz, rief – wenn auch gedanklich eher eingeengt auf den pragmatischen Hegemonieaspekt der Meinungsführerschaft – häufig zur Lektüre Gramscis auf.

Allerdings driftete das Zitieren der „kulturellen Hegemonie“ oft und absolut in den Überbau ab, wiewohl es von Gramsci selbst in den Gefängnisheften mehrfach den Hinweis gibt, dass diese kulturelle Perspektive aufs Engste mit einer revolutionär sozialen Umbruchperspektive verbunden sei. Warum C. Ujma zwar „keine Winterpalais‘ mehr erstürmen will“ und statt in Staat und Ökonomie (!) „die Erringung der Hegemonie in der Zivilgesellschaft“ (zur oft so verklärten Zivilgesellschaft zählen bekanntlich auch Teaparty, Nazikameradschaften und der Kuklux-Clan“), lässt auch hier und heute noch auf restringierte Rezeption „des Denkens Antonio Gramscis“ schließen. Was sie dann noch mit einer „basisdemokratisch verfassten Staatsordnung“ meint und will, ist zumindest mit dem von den Herfordern inclusive Detlev Albers damals anempfohlenen Kampfplatz der repräsentativen Demokratie, auch bei zu erstreitender Ergänzung um plebiszitäre Elemente, nicht herzuleiten.

Aber auch im „Hegemonie-Diskurs“ war nicht alles, was kulturell frisch klang, auch völlig neu. Die Arbeiterbewegung war immer auch eine Kulturbewegung gewesen. Bereits Rosa Luxemburg hatte sich mit dem Einfluss von Tolstoi und russischer Nationalliteratur auf die Revolution befasst. Wolfgang Abendroth hatte seine Hegemonievorstellungen im staatsrechtlichen Feld und seine berühmte Theorie vom „Grundgesetz als Klassenkompromiss“ verbreitet. Und schließlich hatten wir, die Stamokaps, die Zeitschrift „SPW“ gegründet und bewusst mit jenem Titel ausgestattet, den bereits Paul Levi (der einstige KPD-Führer und spätere linke Sozialdemokrat, in dessen Streitschrift „Wider den Putschismus“ die den langen antikapitalistischen Übergang begleitende Hegemoniearbeit auch zu finden ist) für seine eigene theoretische Zeitschrift als Titel gewählt hatte, nämlich „Sozialistische Politik und Wirtschaft“.

Mit Bertolt Brecht, der Gramsci kaum kennen konnte, seinen Schriften zum Umgang mit Theaterarbeit, Agitprop, humanistischer Kunst und der gesamten marxistischen Philosophie (Me-Ti, Keuner-Geschichten), beschäftigten wir uns systematisch, wie keine andere Strömung. Auch dies Lernmaterial ist damals wie heute nicht nur SPD-Mitgliedern und Funktionsträgern der Linkspartei zugänglich.
Exakt diese kulturelle Hegemoniearbeit, welche auf revolutionäre Brüche zur Herrschaft des Monopolkapitals zielt und diese im Übergang begleitet, gehört zu den größten Defiziten von Linken sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei heute, was zum gemeinsamen Diskurs einlädt, wie ihn Stamokap-Freunde in der Linksfraktion mit Vertretern früher anderer Strömungen, wie Hermann Scheer, gerade in Sachen Brecht, in den letzten Jahren gepflegt haben.


5.Nekrophiler Antikommunismus bleibt eine Geschichts-Sperre
Unsere Positionierung zum Monopolkapital, gleichsam als Hauptkampflinie, hatte durchaus auch bei den Kommunisten nicht „eurokommunistischer“ Prägung ihre Entsprechung. So hatte Georgi Dimitroff 1935 auf dem VII. Weltkongress der KI den Faschismus „an der Staatsmacht“ als offene Diktatur der imperialistischen und reaktionärsten Teile des Finanzkapitals bezeichnet. Daraus war zweierlei zu folgern: 1.: Es gibt also eine weniger brutale, nicht-offene Diktatur. Und 2.: Es gab auch weniger imperialistische und reaktionäre Teile des Kapitals.

Unsere Strategie knüpfte also an den Gedanken einer breiten populären, gegen die gefährlichsten Teile des Kapitals gerichteten Front an. Eine solche Volksfront war ohne Gemeinsamkeit der Arbeiterorganisation im Zentrum allerdings nicht herstellbar (hier lasen wir KPD(O), SAP-Autoren wie Brandler, Thalheimer). Diese Gemeinsamkeiten waren seit der Spaltung der II. Internationale – an der beide Seiten: die chauvinistische SPD-Führung und die Stalinsche, terroristische Ausrichtung der Komintern, zunehmend schuldig wurden – in Europa nie mehr wirklich zustande gekommen.

Die Lernaufgabe der Stamokaps, der Zeitschrift SPW und der Herforder Thesen bestand darin, aus beiden Fehlern zu lernen, zu einer Perspektive zu gelangen, in der der mittlerweile verwurzelte Wunsch weiter Teile der Werktätigen nach einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und möglichst unabhängiger Rechtsprechung mit einer starken demokratischen Parteienperspektive als Gegengewicht zum Kapital verbunden war; allerdings ohne dass letztere in der Omnipotenz einer Partei gipfeln durfte.
Zwar hatten wir mit Brechts Gedicht „An die Nachgeborenen“ Verständnis dafür aufbringen müssen, dass alle vergangenen Sozialismen direkt aus Krieg und Bürgerkrieg konstituiert waren, wo wenig Spielraum für demokratische Gewaltenteilung entfaltet werden konnte. Gleichzeitig bekämpften wir jede Verklärung der stalingeführten Komintern-Politik. Nur so war im Kern das Gröbste der Spaltung zu überwinden, um zu einer breiten populären Bündnisstrategie gegen die Deutsche Bank und die anderen „reaktionärsten, imperialistischsten Teile des Finanzkapitals“ zu gelangen.

Diese komplizierteste Aufgabe unserer Bündnispolitik ging nicht ohne historisch-theoretische Spurensuche. Ein längst vergessenes Suhrkamp-Bändchen von Wolfgang Abendroth und Werner Hoffmann über „Stalinismus und Antikommunismus“ half ungemein. Die „gewerkschaftliche Orientierung“ die an Vertretungen der Schulen und Universitäten, in der Friedensbewegung und in Berufsverbotekomitees zu Bündnissen von SPD- und DKP-Mitgliedern führte, war das riskanteste, aber auch theoretisch herausforderndste Kapitel unserer Strömung. Es steht zu befürchten, dass diese Lasten auch heute, nach Wegfall des „realsozialistischen Lagers“, nicht geringer geworden sind.
Dass C. Ujma „DKP, KBW usw.“ in einem, äquidistantem Atemzug zu „sektiererischen Kleingruppen“ zählt, wird zumindest der (von ihr ansonsten namentlich verschwiegenen) „Verfassergruppe unter Federführung von Detlev Albers“ in den siebziger und achtziger Jahren ebenso wenig gerecht, wie heutige Verengungen.

Der Antikommunismus spaltet nicht nur reale Kräfte ab, sondern auch das Begreifen. In diesem Zusammenhang ist auch schwer vorstellbar, dass die auf Antikapitalistinnen in den nächsten Jahren zukommenden Herausforderungen, auf irgendeinem hohen Ross, theoretisch und praktisch gespalten, angenommen werden könnten. Deshalb sollte öfter zur Crossover-Debatte eingeladen (z. B. zum 19. März nach Köln; H.-G. Bell u. a.) werden.
Wenn heute der Antikommunismus auch nekrophile Züge trägt, ist sein innerer Mechanismus noch virulent. Die Geschichtsbücher notieren den Aufgestieg von Unterdrückten seit der französischen Revolution als terroristisch. Den Staatsterrorismus in den Jahrzehnten zuvor grenzen und blenden sie aus, etwa den der absolutistischen Könige (oder der Zaren und Kaiser). Darum bleibt eine aktuelle Strategie gegen Übermacht der transnational agierenden Konzerne immer auch verbunden mit dem Kampf um Geschichte und ihre Deutungshoheit.
Und darum auch diese Hinweise zur Geschichte eines programmatischen Dokuments.


Dr. Diether Dehm; Europapol.+Mittelstandspol. Sprecher der Linken Bundestagsfraktion; PV-Mitglied; Schatzmeister d. Europäischen Linkspartei;

einst:  Mitherausgeber von SPW; SPD-MdB; Bundesvorsitzender SPD-AGSelbständige