... und eine beunruhigende Antwort

Wie aus Faschisten "unästhetische Figuren" werden oder: Wen wird "GroKo" künftig "'reinnehmen"?

Der Regierungserklärung der Kanzlerin am 13. März zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine folgte eine Debatte im Deutschen Bundestag.

 

In seiner Rede hatte Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] gesagt: 'Swoboda' hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat, Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Ende des Zitats. [Die Quelle dafür wurde inzwischen präzisiert, was die Brutalität und die Zielrichtung der Äußerung leider nicht abschwächt.]

 

Während der Rede von Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU] stellte der Abgeordnete Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] eine Zwischenfrage:

Kollege Wellmann, ich freue mich über die nachdenklichen Töne, die ich von Ihnen im Unterschied zu anderen Beiträgen gehört habe …

Dennoch möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben die Rede des Kollegen Gysi vorhin verfolgt und das Zitat des Swoboda-Vorsitzenden gehört, und Sie wissen, dass die Regierung in der Ukraine 11 Milliarden Euro Unterstützung von der EU bekommen soll.

Ist es das Gleiche, mit solchen Geldern eine Regierung, in der in der Größenordnung Faschisten vertreten sind - auch viele Provinzgouverneure gehören der faschistischen Partei an -, zu unterstützen, wie eine Regierung zu unterstützen, in der keine Faschisten sind?

Können Sie sich vorstellen, dass über verbale Bekundungen hinaus auch erheblicher Druck eingesetzt werden muss, damit in ganz Europa der Faschismus, der sich noch nie freiwillig aus einer Regierung verabschiedet hat, zurückgedrängt wird?

 

Frank Walter Steinmeier mit Oleg Tjagnibok

 

Bild (v.l.n.r,):
Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vitali Klitschko
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Chef der faschistischen ukrainischen Swoboda Partei, Oleg Tjagnibok
Neuer, ungewählter ukrainischer Regierungschef Arseni Jazenjuk

 

 

Der Abgeordnete Wellmann beschied dazu:

Es gibt, leider, Herr Dehm, ich will ja der Frage gar nicht ausweichen, es gibt ja leider nicht nur in der Ukraine rechtsradikale Tendenzen. Wir machen uns grosse Sorgen, wenn wir nach Frankreich gucken, was da bei den nächsten Wahlen passieren könnte. Es gibt sie in Italien, es gibt sie in Griechenland.

 

Zwischenruf von Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: In der Regierung!

 

Wir werden sie bekämpfen. Aber wir können doch nicht deshalb von einer Unterstützung dieses Regimes, was offenbar die breite Unterstützung der Bevölkerung hat, absehen, weil da einige Figuren, einige unästhetische Figuren sind, die sie reinnehmen mussten, um den Maidan zu integrieren. Davon können wir nicht absehen.