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Kategorie: Aktions Unterstützung

Die Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer, die wir vier SpitzenkandidatInnen der LINKEN aus Niedersachsen zur Bundestagswahl, Pia Zimmermann, Jutta Krellmann, Victor Perli und Diether Dehm, sowie die vier SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl, Anja Stoeck, Hans-Henning Adler, Ursula Weisser-Roelle und Herbert Behrens initiiert haben, wird in den nächsten Tagen offiziell anlaufen, sodass dann auch mit der Unterschriftensammlung begonnen werden kann.

 

Die Volksinitiative enthält den folgenden Antrag an den niedersächsischen Landtag:

 

Der Landtag möge beschließen:

 Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, durch den eine Vermögenssteuer eingeführt wird, die alle Vermögen bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro gleichmäßig bewertet und nach einem einheitlichen Steuersatz von 5 Prozent besteuert.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass Betriebsvermögen bis zu 5 Millionen Euro  von der Steuerpflicht freigestellt werden können und im Ausland angelegtes Vermögen ebenso besteuert wird wie das im Inland vorhandene.