Am 29. August hatte ver.di zu einer Kundgebung vor dem Anzeiger-Hochhaus am Goseriede-Platz in Hannover eingeladen.

Der Medienkonzern Madsack will Tarifdumping auf den Zeitungsdruck ausdehnen und seine Druckerei in der niedersächsischen Landeshauptstadt schließen. Die Aufträge sollen einem Betrieb übergeben werden, der "zu Lasten seiner und anderer Beschäftigter Tarifdumping betreibt", wie der ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Lutz Kokemüller kritisiert.

ttip und kmuWenn CETA und TTIP kommen, wird es vielen lokalen Unternehmen an den Kragen gehen - auch wenn IHK, BDI & Co das Gegenteil behaupten. Unter www.attac.de/ttip-kmu werden diese Mythen mit harten Daten aus offiziellen Quellen konfrontiert. Dort findet sich eine ausführliche Studie, eine Präsentation sowie ein Flyer mit allen wichtigen Argumenten.

Die Behauptung von Bundesregierung und EU-Kommission, dass TTIP vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nützen würde, kann man nicht als seriösen Beitrag zu einer realistischen Einschätzung der Effekte von TTIP auf kleine und mittlere Unternehmen werten, sondern ist Teil einer Werbestrategie.

Die Begünstigung transnationaler Unternehmen gegenüber mittelständischen Innovationsträgern ist in TTIP vielfältig angelegt.

 

Update: Nun gibt es die Initiative Aufruf: KMU gegen TTIP. Einige Hundert kleine und mittlere Unternehmen haben den Aufruf nach kurzer Zeit bereits unterzeichnet. Ich für EDITION MUSIKANT MUSIKVERLAG GmbH ebenfalls.

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range stellt Landesverrat auf den Kopf. Gegen NSA und BND wegen Lauschaktionen und Datenweitergabe keine Ermittlungen, wohl aber gegen Jounalisten, die ihrer Pflicht zu Recherche und zur Information der Öffentlichkeit nachkommen. Wenn die Mediennutzer auch in Zukunft mehr erfahren wollen als Verlautbarungsjournalismus muss jetzt Solidarität geübt werden.

Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org - fordert eine aktuelle Petition auf change.org. Bitte beteiligt euch !

"Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.

Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten."

Die Initiative kann auf change.org weiter unterzeichnet werden.