Europa.Anders.Machen.

Flüchtlinge willkommen!

 

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Die demokratischen und sozialen Versprechen der Europäischen Union verkommen zu einer Farce. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten.

 

Wir wollen darum ein starkes Signal gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für einen grundsätzlichen Wandel in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union setzen.

Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen:

Lieber Genosse Alexis,

Im Hinblick auf die Situation in Griechenland, sind wir davon überzeugt, dass es von größter Bedeutung ist, dass die SYRIZA Regierung und das griechische Volk parlamentarische und außerparlamentarische Unterstützung von uns erhalten, und darüber hinaus glauben wir, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass wir die Politik der deutschen Bundesregierung wie auch die der Europäischen Kommission angreifen.
Euer Kampf ist nicht nur auf die nationalen Grenzen Griechenlands beschränkt, sondern begründet einen Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa.

"Die Auseinandersetzung um die unsoziale Krisenpolitik der Europäischen Union geht in eine entscheidende Phase. Vor allem die Entwicklungen um Griechenland drohen sich im Juni dramatisch zuzuspitzen."

Attac Deutschland, DIE LINKE, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Pax Christi, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Labournet Germany und viele weitere Organisationen, künstlerische Initiativen und Einzelpersonen rufen auf, am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, öffentlich auf den Straßen Berlin für ein anderes, ein soziales und demokratisches Europa zu demonstrieren.

Widerspruch gegen die politische Verurteilung Ulrich Wilkens

Die massiven Versuche seitens aller Fraktionen des Hessischen Landtages, mit Ausnahme der Linksfraktion, den Landtagsabgeordneten der LINKEN und Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Ulrich Wilken, für die Gewalttaten am Morgen des 18.März (dem „Blockupy-Tag“) in Frankfurt am Main verantwortlich zu machen und den Rücktritt als Landtags-Vizepräsident zu verlangen, hat eine Reihe von Personen, die in der Mehrheit keine Mitglieder der Linkspartei sind, veranlasst, sich mit einer Erklärung gegen diese politische Verurteilung Wilkens zu wenden. Das laufe darauf hinaus laufe, das Demonstrations- und Versammlungsrecht massiv einzuschränken. Wilken war Anmelder der Blockupy-Kundgebung und Demonstration am Nachmittag des 18.März, die völlig friedlich abgelaufen sind.

Abgeordnete aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages fordern in einem eindringlichen Appell: „Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“

Während das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verkündet, dass 2014 ca. 1,8 Billionen Dollar für das weltweite Rüsten ausgegeben wurden, verweisen die unterzeichnenden Angeordneten darauf, dass „ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschliche Entwicklung die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen sind“.

Die zugespitzte friedenspolitische Situation in Europa erfordert „die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.“