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2013 09 02 strafanzeige

Das Ergebnis der mehr als 40 Seiten umfassenden Strafanzeige ist eindeutig:

„Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesministers der Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, des Kriegsverbrechens
des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen."

Die vollständige Pressemitteilung ist hier herunterlandbar.

 

Nach der Aktion Stopp Ramstein, die am 26. September 2015 vor der US-Airbase mit 1.500 Teilnehmern stattgefunden hat, ist ein update dieses Beitrags fällig.

Auf die hier hingewiesene Strafanzeige reagierte die Generalbundesanwaltschaft bereits am 24. September 2013 in der Weise, dass sie es ablehnte Ermittlungen einzuleiten. Die Initiatoren beantworteten dies mit einer formellen Gegenvorstellung, die sie mit einer weiteren Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt machten.

 

Diether Dehm kommentiert:

"Mit wahren Wortmonstren bietet die Bundesanwaltschaft eine juristische Formel, die die Bundesregierung freistellt von jeder Verantwortung für die Folgen tödlicher US-Drohneneinsätze, die von deutschem Territorium aus ins menschliche Ziel gelenkt werden.

Merkel und ihre Minister seien ja nicht die Vorgesetzen der US-Befehlshaber. Und sie seien schon gar keine 'Beschützergaranten' für Bewohner irgendeines fernen, zerbombten Landes.

So liest sich ein Freifahrtschein für jedes Kriegsverbrechen, ausgestellt von oberen Etagen der deutschen Justiz."

Diether Dehm unterstützt diverse Aktionen und Aktivitäten. Diese Liste ist möglicherweise nicht vollständig, gibt aber einen guten Überblick über die Bandbreite der Interessensgebiete des Abgeordneten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Beispiel des früheren EDC-Eigentümers und jetzigen Großkunden Universal zeigt sich die unmenschliche und wirtschaftlich zerstörerische Fratze des entfesselten Konzern- und Finanzmarktkapitalismus, in dem die kurzfristige Gewinnabschöpfung Vorrang vor langfristig nachhaltiger Unternehmenspolitik erhält. Es ist ein Skandal, dass ein Großkonzern ein gesundes Unternehmen der kurzfristigen Profitmaximierung opfert und damit die Zukunft von 1.500 Beschäftigten der Stammbelegschaft und der Zulieferbetriebe aufs Spiel setzt. Ein "Aus" von EDC gefährdet zudem die wirtschaftliche Zukunft der Region, da neben Arbeitsplätzen auch Know-How, Produktionskapazitäten und Infrastruktur verloren gehen. Hier ist die Landesregierung gefordert, sich unmissverständlich und vehementer für eure Interessen - den Erhalt aller Arbeitsplätze und des Standorts - einzusetzen!

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum heutigen Generalstreik in Griechenland
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften und Beschäftigten in Griechenland. Es kann nicht sein, dass jetzt die Beschäftigten die Zeche für die Krise in Griechenland zahlen sollen.
Die Krise in Griechenland hat europäische Wurzeln: Innerhalb der Eurozone herrschen enorme wirtschaftliche Ungleichgewichte. Den Defiziten Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten stehen hohe Exportüberschüsse von Staaten wie Deutschland gegenüber. Im Rahmen einer engeren europäischen Abstimmung der Wirtschaftspolitik muss auch Deutschland seine auf Lohn- und Steuerdumping basierende Exportpolitik grundlegend ändern.