Diether Dehm ist Pop und Politik. Während die von ihm geschriebenen Songs oft Chart-Erfolge wurden, kommt die Partei Die Linke, deren Vorgänger-Partei PDS er seit 1998 angehört, partout nicht an "die Spitze". In der Bundesrepublik ist die Globalisierungs- und Kapitalismuskritische Partei durchgehend in der Opposition.

Die Verständigeren beginnen, nach Gründen für die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa zu fragen. Sie anerkennen den Wunsch von Menschen, ihr Leben zu retten, unerbittlicher Not zu entkommen und für sich und ihre Familien eine Perspektive zu suchen.

Der deutsche Innenminister bekannte sich jüngst mit einer neuen Prognose von 800 000 Asylbewerbern für dieses Jahr zum Scheitern der Politik der Festung Europa. Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bilanzierte 2013 weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, im folgenden Jahr bereits 60 Millionen.

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range stellt Landesverrat auf den Kopf. Gegen NSA und BND wegen Lauschaktionen und Datenweitergabe keine Ermittlungen, wohl aber gegen Jounalisten, die ihrer Pflicht zu Recherche und zur Information der Öffentlichkeit nachkommen. Wenn die Mediennutzer auch in Zukunft mehr erfahren wollen als Verlautbarungsjournalismus muss jetzt Solidarität geübt werden.

Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org - fordert eine aktuelle Petition auf change.org. Bitte beteiligt euch !

"Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.

Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten."

Die Initiative kann auf change.org weiter unterzeichnet werden.

Presseerklärung der niedersächsischen Landesgruppe in der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

 „Die vier niedersächsischen Abgeordneten der LINKEN haben heute geschlossen das Kaputtspardiktat für Griechenland abgelehnt. Es ordnet die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen komplett den Interessen der Banken und der Finanzindustrie unter. Damit wird die humanitäre und ökonomische Krise in Griechenland weiter verschärft“, so Pia Zimmermann, Sprecherin der niedersächsischen Landesgruppe der LINKEN zur heutigen Abstimmung im Bundestag über das sogenannte dritte Hilfspaket.