www.linke-t-shirts.deAm 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, gegen den Linke in Deutschland und Europa lange gekämpft haben. Das Vertragswerk, das die bisherigen zwei EU-Verträge erweitert und miteinander verkoppelt, bildet nun die rechtsverbindliche Grundlage für das politische Handeln der EU-Mitgliedstaaten.

Für DIE LINKE stellt sich daher die Frage, wie sie unter diesen Bedingungen ihren Kampf für ein sozial gerechtes, demokratisches und friedliches Europa fortsetzen kann. Diether Dehm und Gregor Schirmer zeigen im aktuellen Europa-Schwerpunktheft der Marxistischen Blätter Wege eines linken Umgangs mit dem Vertrag von Lissabon auf.

Die Verbaljauche, die FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die angeblich "spätrömische Dekadenz" der Beziehenden von Sozialleistungen kübelt, ist mehr als nur eine Stammtischparole aus der Business-Lounge. Sein eigentliches Angriffsziel bleibt der Sozialstaat. Kalkuliert hantiert er mit dem "Wörterbuch des Unmenschen", um sich als Propagandaminister der vorgeblichen "Leistungsträger der deutschen Wirtschaft" zu profilieren.

Horst Winterstein, Staatsminister a. D., Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Rechtsanwalt, SPD-Mitglied seit 1951, 1967-1980 Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, 1976-1991 Mitglied des Hessischen Landtages, 1980-1984 SPD-Fraktionsvorsitzender, 1984-1987 Hessischer Innenminister

 

Horst Winterstein


Für die Stasi ein Staatsfeind – für Gauck auch! - Das Lehrstück Dehm

In: Jochen Zimmer (Hrsg.): Das Gauck-Lesebuch. Eine Behörde abseits der Verfassung?

Eichborn-Verlag, 1999.


Der Generalbundesanwalt ermittelte nicht mal. Ein Parteiordnungsver­fahren gegen Diether Dehm wurde nach umfangreichen Ermittlungen und Verhandlungen eingestellt. Aber für die Medienmachermacht war der SPD-Linke Dehm im Frühsommer 96 unzweifelhaft ein Ostspion ge­wesen – trotz Staatsfeind-Fahndungsstempel der Stasi wg. Biermann und Bahro. Deutschlands oberster Großinquisitor, Pastor Hintzes Berufskol­lege Joachim Gauck, hatte medienwirksam seinen Segen zur Treibjagd gegeben.

Am Parteitag der Linken in Niedersachsen am 28.11.2009 wurde der Initiativantrag "Einführung von Mitbestimmung und Interessensvertretung für alle Beschäftigen bei den Bundestagsabgeordneten DIE LINKE" mit drei Gegenstimmen beschlossen. Der Gewerkschaftssekretär und Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens begründet sein ablehnendes Votum*. Diether Dehm ergänzt und unterstützt Herberts Position.

* In diesem Dokument ist der Antrag an den Parteitag miteingebunden.

OSTALGIE ÜBERWINDEN
Ein satirischer Antrag aus Niedersachsen

Von Pia Zimmermann (MdL Niedersachsen), Patrick Humke-Focks (MdL Niedersachsen) und  Diether Dehm (MdB Niedersachsen)
Siehe auch: http://www.rationalgalerie.de/

Zusatzantrag zum Antrag der Niedersächsischen und anderer Verbände der CDU zur DDR-Aufarbeitung
Trotz aller von unseren Staatsorganen angeordneten und von nahezu all unseren staatsnahen Medien vorgetragenen Freude und Feierlichkeiten zum Fall der Mauer am 9. November scheinen sich unausrottbar immer noch in der Gedankenwelt unserer Menschen ideologische Verblendungen zu halten, was die blutrünstige „DDR“-Schreckensherrschaft anbetrifft.

Fragen an Diether Dehm
(anlässlich seines Abschieds vom Amt des niedersächsischen Landesvorsitzenden am 19. November 2010 - nach sieben Jahren)