Sechs Thesen zur Regierungsbeteiligung der Arbeiterbewegung

Dieses Referat hat Diether Dehm auf der Landesvorstandssitzung am 2. September 2007 gehalten.
Die Veröffentlichung hier ist die Umsetzung eines auf die Diskussion dieser Thesen folgenden Beschlusses des Landesvorstands, dieses zunächst interne Papier nunmehr öffentlich in der Partei zu diskutieren. Ihr seid also herzlich eingeladen.

An die Kreisverbände DIE LINKE.Niedersachsen
Berlin, am 27. Juli 2007
Liebe Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen,
beiliegend sende ich euch einen Antrag, den ich gemeinsam mit anderen verfasst habe. Ich reiche ihn gleichzeitig fristgemäß auch für und mit den angeführten Erstunterzeichnern zum Landesparteitag am 8./9. September ein. Uns geht es in erster Linie darum, dass wir bei allen auch in Zukunft weiterhin erfolgreichen Wahlkämpfen und den hoffentlich bald abgeschlossenen technischen Problemen der Parteizusammenführung die inhaltliche Debatte nicht vernachlässigen dürfen. Unmittelbar nach der Landtagswahl sollten wir an der Basis und auf allen Ebenen umso intensiver am theoretischen und praktischen Profil unseres antikapitalistischen Parteiprojekts arbeiten. Dazu liefert die Anlage mit den „Fünf Schwerpunkten“ eine Diskussionsgrundlage, aber keinesfalls ein fertiges Konzept. Mit dem Parteitag im September wird dieses Papier hoffentlich viele solidarisch kritische Veränderungen erfahren.


Am Sonntag tagte zum letzten Mal unser Landesvorstand mit einem „Ciao, Linkspartei.PDS!“ und „Adelante Die Linke!“. Die Strategie, die unser Landesverband seit drei Jahren gegen große Schwierigkeiten als niedersächsischen Weg durchgesetzt und bundesweit mit anderen Landesverbänden mitgestaltet hat, mündet nun in eine einmalige Gewinnerstraße.


Die „Berliner Erklärung“ der Kanzlerin am 25.03.07 dürfte wohl eher ein „Berliner Verschweigen“ werden. Alle Signale deuten darauf hin, dass sie bis zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Roadmap durchsetzen will. Danach soll die französische Ratspräsidentschaft auf die Verabschiedung des gescheiterten Verfassungsvertrages, diesmal zerlegt  in mehrere unübersichtliche Teile und Verträge, drängen. Erhalten wird nicht der Wortlaut, sondern die aufrüstungsfixierte und neoliberale Substanz. Sie soll dann ohne Volksabstimmungen durchgedrückt werden. Selbst in jenen Ländern, die zunächst, wenn auch mit niedriger Beteiligung, zugestimmt hatten, weiß die Bundesregierung: die Mehrheit ist dahin. Ausgerechnet die Regierung eines Landes, in dem keine Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen ist, versucht demokratische Referenden anderer Länder auszuhebeln. Wenn die neoliberale Elite mit ihren Akzeptanzmanagern einen solch kalten Putsch betreibt, soll sie sich hernach nicht wundern über Resignation in der Bevölkerung, über die Hinwendung zu undemokratischen, nationalistischen Positionen.


[Dieser Text wurde
im Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton am 14.02.2007 gesendet. Vorgelesen von Diether Dehm.]

Auf der Suche nach Europa in Deutschland

Heimat scheint ein Thema der Rechten zu sein. Aber die Faschisten logen gleich zweimal, als sie sich „Nationalsozialisten“ nannten: sie waren nämlich weder Sozialisten noch national. Wer die Nation in Schutt und Asche legt, wer die besten Bücher der Heimat verbrennt und ihre Autoren vergast, meint es nicht gut mit der Nation. Auch nicht, wer jüdische Erzähl-Meister wie Billy Wilder und Lion Feuchtwanger nach Hollywood vertreibt.
Gibt es ein zärtlicheres und flehenderes Lied an die Heimat als das des jüdischen Poeten Theodor Kramer, als er Österreich verlassen musste:

Fragen an Diether Dehm
(anlässlich seines Abschieds vom Amt des niedersächsischen Landesvorsitzenden am 19. November 2010 - nach sieben Jahren)