Die „Berliner Erklärung“ der Kanzlerin am 25.03.07 dürfte wohl eher ein „Berliner Verschweigen“ werden. Alle Signale deuten darauf hin, dass sie bis zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Roadmap durchsetzen will. Danach soll die französische Ratspräsidentschaft auf die Verabschiedung des gescheiterten Verfassungsvertrages, diesmal zerlegt  in mehrere unübersichtliche Teile und Verträge, drängen. Erhalten wird nicht der Wortlaut, sondern die aufrüstungsfixierte und neoliberale Substanz. Sie soll dann ohne Volksabstimmungen durchgedrückt werden. Selbst in jenen Ländern, die zunächst, wenn auch mit niedriger Beteiligung, zugestimmt hatten, weiß die Bundesregierung: die Mehrheit ist dahin. Ausgerechnet die Regierung eines Landes, in dem keine Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen ist, versucht demokratische Referenden anderer Länder auszuhebeln. Wenn die neoliberale Elite mit ihren Akzeptanzmanagern einen solch kalten Putsch betreibt, soll sie sich hernach nicht wundern über Resignation in der Bevölkerung, über die Hinwendung zu undemokratischen, nationalistischen Positionen.


[Dieser Text wurde
im Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton am 14.02.2007 gesendet. Vorgelesen von Diether Dehm.]

Auf der Suche nach Europa in Deutschland

Heimat scheint ein Thema der Rechten zu sein. Aber die Faschisten logen gleich zweimal, als sie sich „Nationalsozialisten“ nannten: sie waren nämlich weder Sozialisten noch national. Wer die Nation in Schutt und Asche legt, wer die besten Bücher der Heimat verbrennt und ihre Autoren vergast, meint es nicht gut mit der Nation. Auch nicht, wer jüdische Erzähl-Meister wie Billy Wilder und Lion Feuchtwanger nach Hollywood vertreibt.
Gibt es ein zärtlicheres und flehenderes Lied an die Heimat als das des jüdischen Poeten Theodor Kramer, als er Österreich verlassen musste:


16. November 1976
http://www.linkspartei-berlin.de/politik/berlininfo/
2006/11/kalenderblatt_16_november_1976/

Biermann aus der DDR ausgebürgert

Gegen die Ausbürgerung habe ich Ende 76 gemeinsam mit Günter Wallraff und Wolf Abendroth die im Westen bekannte Protestresolution formuliert. DDR-Besuche und die meisten DKP-Freundschaften brach ich ab und kam in die MfS-Einreisefahndung.

Offener Brief an Landesparteitag der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt
* Wir dokumentieren einen am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an die Delegierten des Landesparteitages Sachsen-Anhalt der Linkspartei.PDS am 23./24. September in Magdeburg:

http://www.jungewelt.de/2006/09-14/022.php
14.09.2006

»Bei der Bildung der neuen deutschen Linkspartei«, so war am 6. 9. 2006 aus dem ND zu erfahren, »dränge die PDS Sachsen-Anhalt auf eine tiefgründige Programmdebatte«.
Der für den Parteitag vorgelegte Leitantrag »Offen für Veränderung – Offen für den Dialog« provoziert tatsächlich eine schonungslose Debatte. An der wollen wir uns beteiligen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir Westlandesvorsitzenden sind uns in einem einig: kein Flügel der Linkspartei – ob rechts, links oder Mitte – ist gegenwärtig gut beraten, auf das echte Gegengewicht der Andersdenkenden - und dies trifft auch auf den Bundesverband der WASG zu! – zu verzichten. Da ich nicht selbst kandidieren möchte, will ich hier umso pointierter für mehr Ausgewogenheit streiten.

Fragen an Diether Dehm
(anlässlich seines Abschieds vom Amt des niedersächsischen Landesvorsitzenden am 19. November 2010 - nach sieben Jahren)