Thesen zur künftigen Europaarbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE. 

Wer den Sturz der PDS unter die Fünfprozent-Klausel bei der Bundestagswahl 2002 als endgültiges Verschwinden einer bundesweiten parlamentarischen Linken sah, wurde schon bei den erfolgreichen Europawahlen des Jahres 2004 eines Besseren belehrt: Die PDS konnte ihr Wahlergebnis von 1999 (5,8%) ausbauen und entsandte mit 6.1% der abgegebenen Stimmen einen weiteren Abgeordneten nach Straßburg. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 hat die Offene Liste der Linkspartei.PDS nun sogar einen doppelt so hohen Stimmenanteil erringen können wie noch vor drei Jahren. Dies hat sehr unterschiedliche Ursachen.

Kompromissvorschläge zur EU-Dienstleistungsrichtlinie:

Am 22. November 2005 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht mit Änderungsanträgen zum Richtlinienentwurf der Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt beschlossen. Dieser Bericht wird im Europäischen Parlament am 16. Februar 2006 abgestimmt.

Herkunftslandprinzip durch die Hintertür

Am 22. November 2005 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht mit Änderungsanträgen zum Richtlinienentwurf der Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt beschlossen. Dieser Bericht wird im Europäischen Parlament am 16. Februar 2006 abgestimmt.

von: Dr. Diether Dehm, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Berlin
Klaus Dräger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion GUE/NGL, Brüssel

Fragen an Diether Dehm
(anlässlich seines Abschieds vom Amt des niedersächsischen Landesvorsitzenden am 19. November 2010 - nach sieben Jahren)