Brief zum Thema Insolvenz des Peiner Klinikums

an den Ministerpräsidenten Niedersachsens 

Herrn Stephan Weil

Berlin, 08.04.2020 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

lieber Stephan,

seit der Bekanntgabe der Insolvenz des Peiner Klinikums vor gut zwei Wochen ist die psychische Belastung der Mitarbeitenden einerseits und die Unsicherheit der Bevölkerung des Landkreises Peine mit rund 150.000 Einwohnern, was dies für ihre Gesundheitsversorgung im Landkreis Peine bedeutet, nochmal immens gestiegen. Zusätzlich zum Ausnahmezustand, in welchem sich unser Land durch die Corona Pandemie ohnehin befindet.

Es gibt Meldungen, wonach sich eine Übernahme des Klinikums Peine durch den Landkreis abzeichnet, wenn auch sichergestellt ist, dass landesseitig die benötigten Millionen für bauliche Investitionen zugesagt werden. Eine solche Lösung wäre im Sinne der Beschäftigten, der Peiner Bevölkerung, stünde im Einklang mit dem niedersächsischen Koalitionsvertrag und dies sind im Wesentlichen auch die Forderungen von ver.di.

Nun konnte ich andererseits einem NDR Bericht entnehmen, dass Du die mögliche Rekommunalisierung davon abhängig machst, dass das Klinikum „zukunftsfähig“ sein müsse. Ich bitte dich daher dringend, nicht den alten Fehler der Wirtschaftlichkeit als Hauptkriterium für den Betrieb eines Krankenhauses zu machen. Denn Gesundheit ist keine Ware und gerade in der aktuellen Lage zeigt sich deutlich, dass Mensch und Material im Gesundheitswesen seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurden - unter dem Label der Wirtschaftlichkeit.

Unabhängig davon ist m.E. der im letzten Jahr zu verzeichnende Rückgang der Patientenzahlen in Peine zunächst mal auf die Schließung von Stationen und das erfolgte Abwerben von Mitarbeitern des Klinikums Peine durch bspw. den Helios Konzern wesentlich zurückzuführen. Das - völlig richtige - Freihalten von Intensivbetten für mögliche Corona Patienten bedeutet zudem fehlende Einnahmen bei weiterlaufenden Ausgaben.

Und was gerade auch dich als Sozialdemokraten nicht kalt lassen kann ist der Fakt, dass bei einer Schließung des Peiner Klinikums in allererster Linie ärmere Bürgerinnen und Bürger zu leiden hätten. Denn der weitere Weg nach Braunschweig bedeutet auch höhere Fahrtkosten.

Daher bitte ich Dich nochmal nachdrücklich darum, Dich für eine Rekommunalisierung des Peiner Klinikums einzusetzen und so den Mitarbeitenden des Klinikums und den Menschen im Landkreis Peine Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung und ein Stück Lebensqualität zu erhalten.

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Diether Dehm