Nicht nur, dass Janine Wissler von Nazis Morddrohungen erhält! Weil auch ihre persönlichsten Daten von Polizeicomputern stammen, muss es auch bei der Polizei Täter geben. Das muss schnellstens strafrechtlich verfolgt sowie Netzwerke erforscht und gekappt werden. Den folgenden Aufruf habe ich mitgezeichnet und rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun!

"Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsit­zenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen.

Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind. Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen.

Aktualisierung: 23.10.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Volker Bouffier,

die bekanntgewordenen Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens zeigen mit Erschrecken den wachsenden rassistischen und reaktionären Geist in unserer Gesellschaft. Die Gefährdung einer demokratischen Entwicklung wird immer offensichtlicher. Zwar werden die Vorfälle registriert, aber verwertbare Erkenntnisse blieben bislang aus. Immer wieder neue Morddrohungen lassen die Ermittler im Dunkeln tappen. Nun müssen Taten folgen. Und es müssen Ergebnisse her.

Die Existenz eines Terrornetzwerkes bei der Polizei und in der öffentlichen Verwaltung darf nicht länger geduldet werden. Im Rahmen der wenig überzeugenden Ermittlungen werden immer mehr Polizisten verdächtigt, rechtsextrem zu sein. Mehr noch: In den Behörden und bei der Bundeswehr bestehen extrem rechte Strukturen und Netzwerke, die sich gefährlich verselbstständigt haben. Das geht einher mit Skandalen um gestohlene Waffen und Munition bei der Bundeswehr und einer großen Anzahl von Neonazis in den Reihen des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK).

Es ist kein Geheimnis mehr, dass neofaschistische und rassistische Soldaten und Polizisten sich auf den „Tag X“ vorbereiten. Das Ziel ist, dann die Macht mit Waffengewalt an sich zu reißen, um politische Gegner auszuschalten und eine demokratische Entwicklung zu behindern.

Halbherzige Ermittlungen und untaugliche Erklärungsversuche wie „Einzeltäter“ weisen wir zurück. Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, ist gefragt. Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Leider nach so vielen Jahren des Aufbaus eines Staates, der aus der Vergangenheit gelernt haben sollte.

Wir haben verstanden und reagiert. In dem Aufruf der Friedens- und Zukunftswerkstatt heißt es: „Wir fordern Solidarität mit Janine Wissler sowie mit anderen von Morddrohungen betroffenen Frauen wie die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar, die Abgeordneten Martina Renner, Anne Helm und weiteren bedrohten Frauen. Der Aufruf wird inzwischen von über 1.000 Unterstützern getragen.

Deshalb fordern wir Sie im Namen der Initiative auf, sorgen Sie für Aufklärung und stoppen Sie die reaktionären und rassistischen Umtriebe bei der Polizei und in der öffentlichen Verwaltung in Hessen.

Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu über­winden.

Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf."

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

E-Mail: Frieden-und-Zukunft[at]t-online.de

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Spendenkonto: Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200
0813 90, BIC: HELADEF1822 - Stichwort: "Solidarität mit Janine Wissler"

Download des Aufrufes zwecks Mitzeichnung als PDF.

Bild: Janine Wissler MdL Hessen auf www.die-linke.de