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Kategorie: Positionen

brechstangeDie Umverteilung und Marktbereinigung in der Krise macht (gewollt oder ungewollt) auch vor der Haustür nicht halt. Seit heute muss der – ohnehin schon arg gebeutelte – Einzel -und Fachhandel schließen. Für viele war die Hoffnung auf's Weihnachtsgeschäft der letzte Notanker. Und für viele bedeutet dieser erneute "Lockdown mit der Brechstange": das wirtschaftliche Aus.

Andere, die "Großen", profitieren. Und zwar seit Beginn der Krise. Dazu zählt nicht nur ein globaler, asozialer Steuervermeider wie Amazon, der auf dem Rücken der Gesundheit seiner jenseits aller Tarifverträge geknebelten, ausgebeuteten ArbeiterInnen das Geschäft seines Lebens macht. Amazon-Chef Bezos kassierte im November 3 Milliarden $ , während der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, um 5 Milliarden $ JÄHRLICH bettelt, um jenen Welthunger zurückzudrängen, der durch den Lockdown in Afrika mehr Leben kostet, als Covid19 in der sogenannten "ersten Welt" fordert!

Andere Discounter (wie Aldi, Schwarz & Co) verbuchen noch größere Absätze als ohne Lockdown: Sie verkaufen neben Milch, Brot und Gemüse mittlerweile alle gängigen Sortimente, die eben NICHT zum täglichen Bedarf gehören. Werden diese nun zum Schutz des geschlossenen Einzelhandels mit Absperr- oder Flatterband abgetrennt? Mit Elektroartikeln, Geschirr, Textilien & Co treiben nun die Discounter-Monopole die Renditen immer höher.

Der "Lockdown mit der Brechstange" ist auch eine Folge der staatsmonopolistischen Ausdünnung der Gesundheitsämter. Denn diese könnten jetzt durchaus den Weiterbetrieb einzelner Läden, Gastronomien oder Kultureinrichtungen dank zu 99% sicheren Hygienekonzepten (wie virustötenden Luftfiltern) überprüfen und genehmigen. Nach Jahrzehnten neoliberaler Wegrationalisierung jedoch undenkbar und jenseit der personellen Möglichkeiten der völlig überlasteten Gesundheitsämter.

Aus zerstörten Mittelstandsressourcen machen stattdessen die Konzerne jetzt einen staatsmonopolistischen Enteignungsfischzug. Dadurch wächst auch ihre transnationale Kommando-Macht, Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu verlagern. Und das wird dann die zweite staatsmonopolistische (Arbeits-)Marktbereinigung auf Kosten von sozialstaatlichen und tarifverträglichen Standards hierzulande.

Gegen diesen staatsmonopolistischen "Lockdown mit der Brechtstange" und für einen "Lockdown mit Augenmaß" – sozialstaatlich und gesundheitsfixiert – müssen wir endlich Netzwerke bilden! Für eine UNIDAD POPULAR gegen die Monopole, aber mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, vor allem aber mit den Kleinunternehmen!