ICH SEHE SCHWERWIEGENDE VERSÄUMNISSE DER BUNDESREGIERUNG IM BEZUG AUF DEN RUSSISCHEN IMPFSTOFF SPUTNIK V.
Dass die Bundesregierung bei der Realisierung der von ihr selbst seit Monaten propgagierten Covid19-Impfkampagne dilettantisch versagt hat, ist kein Geheimnis mehr. Aufgrund der Lieferengpässe des von der deutschen Regierung favorisierten Biontech- / Pfizer-Impfstoffs lockerte Spahn am 1. Februar diesen Jahres endlich die 180-tägige Total-Sendepause gegen den russischen Impfstoff Sputnik V und zu dessen positiven Ergebnissen. Und siehe da: Große (selbst russophobe) Medienmacher lockerten mit!
Vor diesem Hintergrund habe ich dem Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments und der Bundesregierung folgende Fragen gestellt:
- Hat die deutsche Regierung (womöglich aus niederen geopolitischen Beweggründen) ihre Hohlschuld in Bezug auf den kürzlich in internationalen Fachmagazinen als "hochwirksam" bestätigten russischen Impfstoff Sputnik V monatelang vernachlässigt? Oder hat Spahn gar die Effizienzevaluierung des Impfstoffs als einseitige Bringschuld des renommierten Moskauer Gamaleja-Instituts erachtet?
- Warum wird seit Wochen Sputnik V in andere Länder, selbst EU-Staaten, geliefert, aber nicht nach Deutschland?
- Wie kam Spahn zu seiner Behauptung, die Russen würden ihn „nichts wissen lassen"? Gab es im 2. Halbjahr 2020 überhaupt eine deutsche Impfstoff-Kooperationsanfrage an die Russen?
- Warum hat die Bundesregierung nicht von Anfang an die von ihr favorisierten Impfstoffe von einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen herstellen und verbreiten lassen? Statt Steuermillionen in börsennotierte Pharmafirmen einzubringen, die uns dann hängen ließen?
- Wie viele gesundheitliche und wirtschaftliche Schädigungen hätten durch eine frühere und effektive, bilaterale Zusammenarbeit mit den Russen (oder auch mit den Chinesen und Kubanern) verhindert werden können? Sind u.U. zahlreiche Covid19-Tote auch Folge einer ideologisch verblendeten Unterlassung von Kooperationsformen mit Impfstoff-Entwicklern?
Ich will am Dienstag auch meine Bundestagsfraktion bitten, politisch zu prüfen, ob sich die Bundesregierung womöglich dadurch einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht hat.
Mein Kölner Anwalt prüft dies derweil ebenfalls.
