Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Laut Antrag der Bundesregierungsollen im Rahmen des KFOR-Einsatzes kosovo-albanische Sicherheitskräfteberaten und - ich zitiere - „als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation“ ausgebildet werden. Die Realität sieht vollkommen anders aus. An der Spitze der Regierung steht mit Albin Kurti ein erklärter großalbanischer Nationalist. Ab September muss sich mit Salih Mustafa ein früherer Kommandeur der rechtsextremen Untergrundarmee UCK vor dem Kosovo-Sondertribunal für Folter und Ermordung verantworten. Dem früheren UCK-Chef und Ex-Kosovo-Präsidenten Hashim Thaci werden Morde, Verschleppung und Folter vorgeworfen.
1991 haben Kroatien und Slowenien einseitig ihre Unabhängigkeit vom jugoslawischen Bundesstaat verkündet. Es war die deutsche Außenpolitik, die mit der vorschnellen Anerkennung der einseitigen Sezessionen gegen die Stimmen unserer europäischen Nachbarn Massenvertreibungen und den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien 1999 eingeleitet hat - damals schon gegen den Widerstand von links und der Friedensbewegung.
Kollegin Motschmann, Ihr Bundeskanzler Helmut Kohl hatte einen Einsatz deutscher Soldaten noch mit dem Verweis abgelehnt, die Bundeswehrhabe dort nichts zu suchen, wo einst die Wehrmacht war.
Recht hatte er!
Ausgerechnet Grüne und SPD propagierten die Bombardierung serbischer Städte. Joschka Fischer ließ Menschen in dieselben Luftschutzkeller treiben, in denen sie schon zum Schutz vor der Wehrmacht gesessen hatten. Schlimmer ist der Satz „Nie wieder Auschwitz!“ selten missbraucht worden.
Viele Grüne haben wegen der Beteiligung am illegalen NATO-Krieg ihrevom Pazifismus verlassene Partei verlassen; ich bin damals nach 33 Jahren aus der Willy-Brandt-SPD ausgetreten. Die Grünenvorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist während dieser Debatte erst eingetreten, und mit den lauten Rufen von Habeck mit dem Panzerhelm auf dem Kopf nach Panzerlieferungen an die Ukraine klingen die Grünen wie mit ihrer permanenten Hetze gegen Russland und China.
Nein, auf dem Balkan haben deutsche Soldaten in der Geschichte nie etwas Gutes bewirkt.
Liebe Grüne, lieber Jürgen Trittin, was würde heute Joseph Beuys zu den Auslandseinsätzen sagen?
Dr.Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Was hat denn Joseph Beuys damit zu tun? Der kann sich nicht wehren! -Gegenruf des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Der war bei den Grünen! - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): Sind das die Nebenwirkungen?)
Wir Linken sagen: Schluss damit!
