Ich werbe ausdrücklich dafür, dass alle Bundestagsabgeordneten, die noch über ein demokratisches Gewissen verfügen, am kommenden Mittwoch, 25.08.2021, mit NEIN zur geplanten Verlängerung der "epidemischen Notlage" stimmen.

Und allen Volksvertretern, die hierbei noch glauben, auf einer Mehrheitswelle zu surfen, sei das Substrat dieser Umfrage ans Herz gelegt:

Laut einer heute veröffentlichten Studie des renommierten Instituts für Demoskopie Allensbach fühlt sich nur noch knapp über ein Drittel der Deutschen "frei". Im "Freiheitsindex 2021" bemisst das Institut neben dem subjektiven Freiheitsgefühl auch Daten zur Einstellung gegenüber dem Staat oder die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung. Über die Hälfte der Bundesbürger hat laut Studie das Gefühl, in diesem Land ihre politische Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen. Das ist der niedrigste Wert seit der ersten Durchführung dieser Studie vor 31 Jahren.

Der Studienleiter Schatz sieht einen klaren Zusammenhang mit den Grundrechtseinschränkungen durch die Bundesregierung. Aber auch die latente Verengung des zulässigen Debattenraumes, fehlender Diskurs, mediale Diffamierungen von "Ketzern" und Andersdenkenden dürften eine elementare Rolle spielen. Allein die Frage "Lässt du dich impfen oder lässt du dich nicht impfen?" sei schon politischer Natur, so der Leiter der Studie.

Nicht nur vor diesem Hintergrund, sondern vor allem weil ihre Grundlage auf verfassungsrechtlich äußerst wackligen Füßen steht, werde ich selbstverständlich mit einem klaren NEIN in der kommenden Woche gegen dieses Notstandsgesetz und gegen die Verlängerung der sogenannten "epidemischen Notlage nationaler Tragweite" im Bundestag stimmen.

Schluss mit Lockdowns ohne Augenmaß, Schluss mit autoritären Befugnissen für diese Versagerregierung, die jede Zusammenarbeit mit Kuba, Russland und China für Strategien gegen das Virus (so, wie gegen den Islamismus!) militant verweigert. Eineinhalb Jahre medizinischer Intransparenz, Konzeptionslosigkeit, Notstand, CDU-Maskendeals, Werbekampagnen für westliche Pharmakonzerne reichen! Schluss mit der Unterdrückung effektiver Impfstoffe aus nicht genehmen "Feindstaaten", Schluss mit dem Abbau demokratischer Grundrechte in diesem Land und Schluss mit der Entmachtung gewählter VolksvertreterInnen!