Soeben hat die niedersächsische Landesschiedskommission (LSK) mit einer 15-seitigen Urteilsbegründung (bereits ohne mündliche Verhandlung und einstimmig) den Ausschluss-Antrag abgelehnt.

Ausschlaggebend war zum einen, dass Diether Dehm beim UZ-Pressefest zwar für ein sehr breites Bündnis zur Europawahl 2024 geworben hatte, was aber, laut LSK, „denklogisch… nicht eine Kandidatur gegen die Partei Die Linke“ (Urteilsbegründung S. 8) sei.  

Zum andern hält es die LSK „für ziemlich weit hergeholt“ (S. 10), Diether Dehm habe die NATO mit den Hitlerfaschisten gleichgesetzt.

Denn der habe ausschließlich die Massenmörderei der NATO nach 1945 angegriffen.

Außerdem sah die Schiedskommission in Diether Dehms satirischen Aussagen keinen Sexismus und keinen geschlechtsspezifischen General-Angriff auf Grüne Führungs-Frauen.

Sowohl den amtierenden Parteivorsitzenden Schirdewan als auch den kommenden Landesvorsitzenden in Niedersachsen, Peters (die beide im schwebenden Verfahren für einen Partei-Ausschluss votiert hatten), fordert Diether Dehm jetzt auf, sich mithilfe der sorgsam rechtsstaatlichen Urteilsbegründung für öffentliche und parteiinterne Diffamierungen Andersdenkender zu entschuldigen oder personelle Konsequenzen zu ziehen.