verfahren2immunitaetsaufhebungAls einziger Niedersachse hat sich Diether Dehm den Abgeordneten angeschlossen, die ein evtl. Strafverfahren auf sich nehmen. Sollte es zu einem Prozess kommen, wollen sie damit auch die Solidarität mit den anderen Schotterern ausdrücken und eine evtl. endgültige rechtliche Klärung herbeiführen helfen. Bei denen, die Bundestagsabgeordnete sind, müsste dazu auch die Immunität aufgehoben werden.

 

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