Die Partei der Europäischen Linken ist sehr besorgt über die Situation in Ukraine. Jeder Akt von Aggression oder der Förderung eines militärischen Konflikts könnten die ganze Region destabilisieren. Noch ist Zeit, um den Krieg zu vermeiden. Demokratie und eine friedliche Lösung bleiben die einzige gute Weg.

Dringlich ist der politische Dialog zwischen allen beteiligten Kräften - ukrainische und ausländische - unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um die militärische Spirale und die Einmischung ausländischer Mächte zu stoppen. Dieses Treffen hätte bereits seit langem stattfinden müssen. Die NATO muss außerhalb des Prozesses bleiben. Der Dialog mit Russland ist für Frieden und eine politische Lösung auf der einen Seite, und für jede EU-Politik in der Region auf der anderen Seite von wesentlicher Bedeutung. Die Zusammenarbeit muss den Kampf um Einfluss ersetzen.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das ukrainische Volk die Kontrolle über seine Zukunft durch die Parlamentswahlen und die Schaffung einer legitimen Macht in einem gestärkten demokratischen Rahmen übernimmt. Die Kontrolle über die Ressourcen des Landes und über die wichtigsten Entscheidungen über ihre internationalen Kooperationen muss den Ukrainer gehören. Die Teilung des Landes kann vermieden werden. Das souveräne Volk kann die Ukraine zu einem unabhängigen Staat, frei von Korruption, frei von Oligarchen und frei von Gewalt der extremen Rechten machen.

Die Partei der Europäischen Linken verurteilt scharf alle Versuche, die Kommunistische Partei zu verbieten, und verurteilt scharf die Angriffe der Faschisten und Rechtsextremisten auf ihre Mitglieder und Parteibüros. Die Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Angriffe zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Partei der Europäischen Linken, 3. März 2014

Link zum englischen und französischen Orginaltext

- Heutige Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter Arbeitskreis Internationale Politik

- Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur Lage in der Ukraine

- Ulrich Gellermann, auf RATIONALGALERIE: Der Russe ist wieder da!

- Wolfgang Gehrcke: Die russischen Interessen bedenken