Am 25. März 2020 hat der Bundestag ein umfangreiches Bündel an Gesetzesänderungen und Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen und die nicht minder wichtigen gesundheitlichen Gefahren und Schäden, die durch den neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, anzugehen. Bei der öffentlichen Gesundheit kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle zu, denn diese ist der Ort, an dem alles umgesetzt werden muss. Doch auch hier muss das Verwaltungshandeln durch die demokratisch legitimierten Vertretungen der Bürger*innen stets kritisch begleitet und ggf. auch korrigiert und optimiert werden.

Das Thema ist natürlich sehr akut und aktuell, wird uns aber auch noch sehr lange auf allen politischen Ebenen in ähnlicher Weise beschäftigen: Da man das Rad nicht ein zweites Mal erfinden muss, stelle ich hier die Anfragen der Gruppe DIE LINKE/PIRATEN aus dem Stadtrat Hannover, wo mein eigener Bundestagswahlkreis liegt, als abgeänderte Musteranfragen zur Verfügung. Diese können durch kommunale Mandatsträger*innen dann an die lokalen Gegebenheiten angepasst und an die Verwaltung eingereicht werden!

Musteranfragen für kommunale Mandatsträger*innen
Maßnahmen der Stadt/Gemeinde … gegen die Coronavirus-Pandemie

Sehr geehrte/r Frau/Herr …,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Umgang mit und die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat bekanntermaßen nicht nur bei uns, sondern bundesweit derzeit höchste Priorität. Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung in dieser Zeit sicherzustellen und nachdem der Bund ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, haben wir als Stadt/Gemeinde die Möglichkeit erhalten, auch in größerem Rahmen als bisher Gelder für Maßnahmen in diesem Zusammenhang auszugeben und weitere Initiativen zu starten.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

Welche Maßnahmen hat die Stadt/Gemeinde … zur Bekämpfung der Pandemie bislang ergriffen und welche weiteren Maßnahmen sind schon jetzt geplant?

Hat die Stadt/Gemeinde eine Koordinierungs- und Hilfsfunktion zwischen den und für die Einrichtungen übernommen, die derzeit die schwersten Belastungen in der Krise tragen (Krankenhäuser, ambulante und stationäre Pflegedienste, Arztpraxen etc.)?

Verfügen die oben genannten Einrichtungen über ausreichend Schutzausrüstung (Schutzkleidung, Handschuhe, zertifizierte Atemschutzmasken für alle dort Tätigen, sowie mindestens einfachen Mund-Nasen-Schutz für die zu Behandelnden, bzw. zu Pflegenden)?

     Wenn nein: Was kann die Stadt/Gemeinde tun, um hier Abhilfe zu (be-)schaffen?

Gibt es Überlegungen, sich um die Schaffung eigener Kapazitäten zur Herstellung von Schutzausrüstung, beispielsweise durch Produktionsumstellung bei Firmen innerhalb des Gebiets der Stadt/Gemeinde … , zu kümmern?

     Wenn nein: Warum nicht?

Gibt es für die Zeit der Coronavirus-Pandemie ein Koordinierungsgremium zur Abstimmung von Maßnahmen verschiedener Akteur*innen und Hilfseinrichtungen (Feuerwehr, Polizei, Technisches Hilfswerk, private Hilfsinitiativen, etc.) und wenn ja, wie ist die Verwaltung daran beteiligt?

     Wenn nein: Ist die Einrichtung eines solchen geplant?

Ist die Stadt/Gemeinde auf Notsituationen vorbereitet, wie sie beispielsweise in dem Pflegeheim der Diakonie in Wolfsburg aufgetreten sind, in dem zuletzt 17 Bewohner*innen an der Virusinfektion gestorben sind, bzw. wie soll ein ähnlicher Fall / sollen ähnliche Fälle in unserer Stadt/Gemeinde vermieden werden?

Wie ermittelt die Stadt/Gemeinde Handlungsbedarfe während der Krise, und wie werden wir als kommunale Vertretung der Bürger*innen zukünftig über eingeleitete Maßnahmen informiert?

Hat die Stadt/Gemeinde … einen eigenen Bestand an Atemschutzmasken und Schutzkleidung, und für welche Zwecke wird dieser Bestand genutzt, bzw. soll genutzt werden (bitte auflisten)?

Sind in diesem Bereich weitere Beschaffungen geplant und wenn ja: Welche?

Wir danken vorab für die Beantwortung dieser Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

Download der Musteranfragen als Word-Datei

Bild: pixabay.com/de/