Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum heutigen Generalstreik in Griechenland
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften und Beschäftigten in Griechenland. Es kann nicht sein, dass jetzt die Beschäftigten die Zeche für die Krise in Griechenland zahlen sollen.
Die Krise in Griechenland hat europäische Wurzeln: Innerhalb der Eurozone herrschen enorme wirtschaftliche Ungleichgewichte. Den Defiziten Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten stehen hohe Exportüberschüsse von Staaten wie Deutschland gegenüber. Im Rahmen einer engeren europäischen Abstimmung der Wirtschaftspolitik muss auch Deutschland seine auf Lohn- und Steuerdumping basierende Exportpolitik grundlegend ändern.
Auch die Finanzmärkte spielen in der derzeitigen Krise eine skandalöse Rolle: Es kann nicht sein, dass die Banken mit den Staatsschulden spekulieren, die sie selbst während der Finanzkrise verursacht haben. Um die Macht der Spekulanten und Rating-Agenturen zu brechen, braucht Griechenland schnelle europäische Hilfe, unter anderem durch die Ausgabe von Euroanleihen.
Die derzeitige europäische „Lösung“ für die Krise droht Griechenland völlig in den Ruin zu treiben. Die strengen Sparvorgaben, die eingeforderte Erhöhung des Rentenalters und von Verbrauchssteuern sowie die Kürzung von Löhnen und Gehältern wird nicht nur die Auswirkungen der Krise noch verschärfen, sondern geht ausschließlich zu Lasten von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern und ärmeren Bevölkerungsschichten. Dieses Schockprogramm wird eine massive Verarmung in Griechenland zur Folge haben. Die Binnenkonjunktur in Europa wird abgewürgt. Eine Verschärfung der Krise auch in anderen europäischen Ländern steht dann zu erwarten.
Statt die Finanzmärkte zu regulieren und eine Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen, die Beschäftigung schafft und die Ungleichgewichte im Außenhandel begrenzt, sollen Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und Beamte in Griechenland jetzt für die falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der gesamten Europäischen Union zur Verantwortung gezogen werden. Das kann nicht sein. So sieht keine europäische Solidarität aus. Die Fraktion DIE LINKE. steht an der Seite der griechischen Beschäftigten, wenn sie sich gegen Lohn- und Gehaltskürzungen sowie Sozialdumping zur Wehr setzen.
Berlin, 24.02.2010
Mitglieder des Europaparlaments: Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Sabine Wils, Gabriele Zimmer.
Mitglieder des Bundestages: Eva Bulling-Schröter, Diether Dehm, Andrej Hunko, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Herbert Schui, Sabine Stüber, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht
