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Kategorie: Aktions Unterstützung

no-to-war-no-to-nato

MdB Wolfgang Gehrcke, für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, stellte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin einen Aufruf von Friedensbewegungen anlässlich des kommenden NATO-Gipfels in Wales unter anderem mit diesen Ausführungen vor:

 

" Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ein. Ein erster Schritt auf diesem Wege könnte der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO sein. Bedauerlicherweise sind wir die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich für eine Auflösung der NATO einsetzt. Bedauerlich deshalb, da es politisch natürlich sehr viel besser wäre, mit SPD und Grünen um die besten Aktionen zur Überwindung der NATO zu konkurrieren. SPD und Grüne treten allerdings für eine Stärkung und den Ausbau der NATO ein. Selbst die Forderung, die die FDP noch in dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU 2009 aufrechterhalten hatte, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, wird von der jetzigen Koalition nicht mehr vertreten.

 

Auf dem NATO-Gipfel Anfang September 2014 in Wales soll vor allen Dingen eine Ausweitung der NATO plus NATO-Stationierungsorte und Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe im Osten Europas, die Erhöhung von Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttosozialproduktes der einzelnen Mitgliedsstaaten und eine Aufrechterhaltung der Militärpräsenz in Afghanistan (8.000 bis 10.000 ausländische Soldaten) vereinbart werden. Für Deutschland würde das 2%-Ziel für Rüstungsausgaben rund 56 Milliarden Euro betragen. Das ist mehr als zynisch, wenn man das Argument bedenkt, dass die Erfüllung des 0,7%-Zieles für Entwicklung immer wieder mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel unerfüllt bleibt. In Afghanistan sollen nach bisherigen Planungen rund 800 deutsche Soldaten verbleiben.

 

Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner widerspiegeln das gesamte Spektrum der Friedensbewegung in Deutschland, zum ersten Mal haben hier auch drei Aktive der Montagsmahnwachen einen solchen Aufruf mitgezeichnet. Ich bin sehr froh darüber, dass erstmals seit längerer Zeit eine solche Breite der Friedensbewegung sich unter einem Aufruf versammelt hat. Die Aktionen in Wales sind sehr gut vorbereitet. Aus unserer Fraktion werden, so mein Kenntnisstand, Inge Höger und Andrej Hunko teilnehmen."

 

Der Aufruf unter dem Motto NATO-Gipfel verschärft Kriegskurs und Aufrüstung - Aufruf der Friedensbewegung verdient Verbreitung und Unterstützung.

Eine online Unterzeichnung ist hier möglich.