Widerspruch gegen die politische Verurteilung Ulrich Wilkens

Die massiven Versuche seitens aller Fraktionen des Hessischen Landtages, mit Ausnahme der Linksfraktion, den Landtagsabgeordneten der LINKEN und Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Ulrich Wilken, für die Gewalttaten am Morgen des 18.März (dem „Blockupy-Tag“) in Frankfurt am Main verantwortlich zu machen und den Rücktritt als Landtags-Vizepräsident zu verlangen, hat eine Reihe von Personen, die in der Mehrheit keine Mitglieder der Linkspartei sind, veranlasst, sich mit einer Erklärung gegen diese politische Verurteilung Wilkens zu wenden. Das laufe darauf hinaus laufe, das Demonstrations- und Versammlungsrecht massiv einzuschränken. Wilken war Anmelder der Blockupy-Kundgebung und Demonstration am Nachmittag des 18.März, die völlig friedlich abgelaufen sind.

Abgeordnete aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages fordern in einem eindringlichen Appell: „Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“

Während das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verkündet, dass 2014 ca. 1,8 Billionen Dollar für das weltweite Rüsten ausgegeben wurden, verweisen die unterzeichnenden Angeordneten darauf, dass „ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschliche Entwicklung die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen sind“.

Die zugespitzte friedenspolitische Situation in Europa erfordert „die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.“

Eine Initiative auf change.org richtet sich mit einer Petition gegen das am 1. April 2015 durch die Bundesregierung beschlossene „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Dieses eröffnet die Durchführung des Fracking in weiten Teilen Deutschlands.

Gegen dieses Gesetz, das noch den Bundestag passieren muss, haben viele Abgeordnete bereits ihren Widerstand angekündigt.
Die aktuelle Petition fordert ein generelles und ausnahmsloses Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe in Deutschland.

Die Initiatorin der Petition #Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!, Sonja Schuhmacher, bedankt sich bei MdB Dr. Diether Dehm, der bereits unterschrieben hat, und bittet um weite Verbreitung.

streik amazon 1Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm überbrachte heute in Bad Hersfeld an die Streikenden von Amazon auch die Soligrüße des Festspielleiters Dr. Dieter Wedel. Dehm fügte seinerseits hinzu: „Künstler sind die besseren Multiplikatoren als Medien, die diesen Streik für Menschenwürde und Tarifrecht entweder totschweigen oder verzerrt darstellen.“

Aufruf zur Demonstration gegen die Kürzungspolitik in Europa am Samstag 14. März. Auftaktkundgebung um 15:00 am Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstrasse 97

Über 90% der Kredite der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) sind bislang nur an Großbanken und Hedgefonds geflossen - nicht an die Griech_innen. Lohn- und Rentendrückerei haben die Krise nur vertieft. Das bedroht jetzt ganz Europa mit einer brandgefährlichen Rezession.

Selbst in Zeiten größter Dunkelheit und Verzweiflung, kommt von irgendwo ein Lichtstrahl her. Lassana Bathily, ein junger muslimischer Mann aus Mali, hat eine völlig düstere Woche erhellt. Er hat Menschen das Leben gerettet, indem er einige der Kunden im Kühlraum des koscheren Supermarkts versteckt hatte, der am vergangenen Freitag in Vincennes (Frankreich) von einem Geiselnehmer überfallen wurde.