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Die Priorisierung ist falsch, weil sie deutsche Bürger in zwei Klassen teilt. Und das ausschließlich bezogen auf das Impfen gegen Covid19.
Menschen haben alle die gleichen Grundrechte: ins Kino, in die Kita, ins Restaurant oder ins Theater zu gehen. Es darf hier keine zwei Klassen geben. Das kann man OHNE Impfung schaffen! MIT Impfung geht das aber auch. Ich gehe an dieses Problem völlig undogmatisch heran. Jedoch darf man hier keine Priorisierung schaffen für einen Teil der Bevölkerung: Grundrechte sind Grundrechte! Und nicht irgendwelche Gesetze.
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Ich bin weder Impf-Fan noch -Feind!
Die drei vom deutschen Imperialismus am meisten ignorierten und verleumdeten Impfstoffe sind der kubanische „Soberana“, der chinesische "Sinopharm" und der russische Impfstoff. Als „Sputnik V“ in Moskau am 1. August 2020 zugelassen wurde, hagelte es unüberlegt und hastig Beschimpfungen aus den Kapital-Medien, wovon „Putin-Murks“ noch die harmloseste war.
Viereinhalb Monate später und trotz dramatischer Impfengpässe in Deutschland, verweigerte das Gesundheits-Ministerium die Nachfragen an das über 100 Jahre alte, ehrwürdige Moskauer Gamaleja-Institut, das in der Vergangenheit schon äußerst wirkmächtige Impfstoffe (beispielsweise gegen Ebola) hervorgebracht hatte.
Aber niederträchtige, geopolitisch-ideologische Scheuklappen (Verschärfung des NATO-Konflikts mit Russland, Navalny, Nordstream 2, Rückgabe der Krim etc.) waren der Bundesregierung wichtiger, als Menschenleben in Deutschland zu retten.
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Ich habe gestern an den Feierlichkeiten des sowjetischen Sieges über den Faschismus in Moskau teilgenommen. Das russische Fernsehen wollte von mir wissen, wie es um die Erinnerungskultur an das Kriegsende vor 76 Jahren bestellt sei:
Die Erinnerung an den Faschismus und vor allem die Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus ist sehr unterschiedlich. Da gibt es einmal die Propagandisten, die wollen, dass wir überwiegend den US-Soldaten *dankbar* sind. Und die die über 27 Millionen (!) getöteten Sowjetbürger aus dem Fokus herausnehmen. Das ist eine Demagogie. Die andere Demagogie ist, zu behaupten, dass der Faschismus sich nur gegen MINDERHEITEN richtete: gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen Zeugen Jehovas, gegen Sinti und Roma, gegen Menschen anderen Glaubens. Und dann werden diese Minderheiten eben alle aufgezählt.
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Auch wenn mir Humor nicht fremd ist, meine kürzliche Ankündigung eines Impf-Trips nach Moskau war kein Scherz. Hier bin ich nun, 2 Tage vor meiner Impfung mit Sputnik V. Ich wohne in dem Hotel, in dem Lenin am 26. November 1918 vor dem Moskauer Sowjet gesprochen hat. Genau auf diesem Podest (links im Bild) stand er – heute ist das ein Café.
Dass die Bundesregierung bei der Realisierung der von ihr selbst seit Monaten propgagierten Covid19-Impfkampagne dilettantisch versagt hat, ist kein Geheimnis mehr. Aufgrund der Lieferengpässe des von der deutschen Regierung favorisierten Biontech- / Pfizer-Impfstoffs lockerte Spahn am 1. Februar diesen Jahres endlich die 180-tägige Total-Sendepause gegen den russischen Impfstoff Sputnik V und zu dessen positiven Ergebnissen. Und siehe da: Große (selbst russophobe) Medienmacher lockerten mit! Auf einmal war der (vom etablierten Gamaleja Institut entwickelte) russische Impfstoff kurzzeitig Thema.
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Friederike Benda (Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE), Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE) und Diether Dehm (MdB) während der Sitzungswoche im Zoom-Talk über das neue Infektionsschutzgesetz und den Umgang mit der Krise. Wir sprechen über die Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren, über massive Einschränkungen im privaten Bereich – die keinen nennenswerten Einschränkungen am Arbeitsplatz in Konzernen gegenüber stehen. Über ein kaputt gekürztes Gesundheitssystem, über Kriegs- und Krisengewinnler, über die Positionierung der LINKEN.
17 kompakte Minuten, die lohnen!
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Das Gutachten der wissenschaftlichen Experten verweist auf mehrere Gerichtsentscheide, die erhebliche Zweifel an der alleinigen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt werden soll.
"Nur eine Anknüpfung an tatsächliche Gegebenheiten sei geeignet, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hervorgerufenen erheblichen Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen", so der Wissenschaftliche Dienst.
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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