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Kategorie: DD sprach mit ...

Wohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu machen? Bietet die EU eine Fülle von Chancen für das soziale und demokratische Europa oder droht ein antidemokratischer, asozialer und kriegerischer Albtraum? Über diese und andere Fragen wird diskutiert und gestritten im ...

...weltnetz.tv-talk mit Oskar Lafontaine (Die LINKE), der Autorin und Journalistin Daniela Dahn, dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Diether Dehm (Die LINKE).  - Erstveröffentlichung: 29. Januar 2014

Hergestellt mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Kategorie: Positionen

Political Correctness kam gestern wieder per ganzer Süddeutscher Zeitungsseite(S.45) über uns. Ein Hilmar Klute wettert dort gegen die ZDF-"Anstalt":  "Neulich sah man, wie sich die Protagonisten Max Uthoff und Claus von Wagner in Robin-Hood-Kostümierung minutenlang über Vermögen und Erbschaftssteuer unterhalten.  Unfassbar, wie sich diese Sendung allen Ernstes als Volksaufklärungsinstanz begreift. Man hat das Gefühl, einer Gewerkschafter-Tagung von 1976 beizuwohnen… Für eine Pointe vom Gewicht eines Pantoffeltierchens diese Wüstenei von Monolog-Satire?"

Und, um dann den Weisse-Alte-Männer-Schweiss-Schauder (aus  Zeiten offensiverer Gewerkschaften) so richtig übers SZ-Klientel zu stäuben, zitiert der Autor angewidert, was in der ZDF-"Anstalt" an "unfassbarem" Weltbefund gesagt worden war: "Es ist doch gefährlich, dass sich immer mehr Geld in den Händen von immer weniger Leuten ballt…"

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Kategorie: Positionen

1. Links ist die Adresse für Sorgen

Ängste von Menschen mit unsicherem sozialem Status zu übergehen, ist prinzipiell elitär und für Linke selbstmörderisch. Wo zu viele Wohnungssuchende auf zu wenig Wohnraum stoßen, entsteht Angst und Unsicherheit meist aus Erfahrungen mit Wohnungssuche und Mietsteigerungen. Linke müssen mit konkreten Angaben von Ort und Finanzierungsquelle den Kampf für bezahlbaren Wohnraum verstärken, anstatt gemeinsam mit den Eliten soziale Ängste als Einbildung abzukanzeln.

Linke müssen weiterhin ganz vorne stehen, beim Schutz von Flüchtlingsunterkünften und im Kampf gegen rechte Hetzer. Flüchtlinge sind jedoch nicht nur Objekt unserer Fürsorge, sondern auf Dauer auch unsere Verbündeten im Kampf um bezahlbaren Wohnraum und für soziale Rechte.

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Kategorie: Positionen

Der Bayrische Rundfunk plant wieder einen Beitrag über Querfront, um mit den üblichen Manipulationsversuchen, die auch unsere Geheimdienste betreiben, besonders scharfe Antiimperialisten in die Nähe von Nazis zu rücken. Mit dem Modewort "Querfront". Report München hat dazu mehrere Büros unserer Abgeordneten kontaktiert, aber nur, um Termine ausfindig zu machen, wo sie mit laufender Kamera despektierliche Konfrontationen erwirken können bzgl. unserer klaren Position gegen Faschisten und rechtsextreme Kriegstreiber in der ukrainischen Regierung und unsere Position, ein breites säkulares Bündnis gegen den IS und das Erdogan-Regime zu erwirken. Und natürlich: Um dies zu schwächen. Wenn sie also bei Report München behaupten würden, wir hätten auf Fragen nicht geantwortet, ist das gelogen! Sie haben gar keine inhaltlichen Fragen gestellt. Ein wenig Feindbeobachtung sollte jedenfalls Linke gelegentlich argwöhnischer machen. Darum diese kleine Info von heute.

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Kategorie: Positionen

Gern schreibe ich einen Artikel für DiEM25, die Bewegung für Demokratie in Europa in der Europäischen Union. Ich sehe in DiEM25 eine breite, verschiedene Strömungen umfassende und nicht in Konkurrenz zu ihnen stehende politische Bewegung, die sich in der jetzigen Situation die umfassende Demokratisierung der Europäischen Union zum Ziel gesetzt hat.

Der Weg zu einer solchen grundlegenden demokratischen Erneuerung muss heute beginnen! Wir dürfen aber keine Illusionen über die Schwierigkeiten der vor uns liegenden Aufgaben und des zu erwartenden Widerstands machen. Realismus und Beharrlichkeit sind daher ebenso unverzichtbar wie das Streben nach breiten Bündnissen möglichst vieler demokratischer Kräfte.

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Kategorie: Positionen

Wie lange sollen die rosagrünlichen Angriffe gegen Sahra Wagenknecht eigentlich so weitergehen, ohne dass die Vorsitzenden der Partei die Linke sich endlich schützend vor sie stellen? Man mag über die Wortwahl streiten, aber Sahra sprach doch nur aus, was bewusste Gewerkschafter und selbst viele Flüchtlingshelfer längst denken - und mittlerweile auch aussprechen.

Es geht dabei auch um den Unterschied zwischen dem Schutz von Bedürftigen, für die Linke kämpferisch einstehen und dem imperialistischen Brain-drain, dem die Willkommenskultur von BDI-Grillo und Daimler-Zetsche für die Auffüllung einer lohndrückenden Reservearmee dient. (Außerdem: Was heißt eigentlich "alle", die das Recht haben sollen, hier bleiben zu können. "Alle" schlösse doch auch nachweisliche Faschisten, Folterer und IS-Terroristen mit ein. Der Landesparteitag Niedersachsen hat das nach langer Diskussion eindeutig abgelehnt. Wir treten statt dessen für alle wirklich Schutzbedürftigen ein!)

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