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- Kategorie: Positionen
Die Bruchstellen in der Europäischen Union werden immer dramatischer. Bei den neoliberalen Ansprüchen Englands, dem Festhalten Deutschlands an seiner Exportdominanz und bei der Flüchtlingskrise. Die Chefs der EU beschwören ihre Einheit. Aber: "Im Moment ist nicht die Gemeinsamkeit der Herrschenden das Wichtige, sondern die Gemeinsamkeit der Beherrschten", betont Diether Dehm in seinem Gespräch mit Sputnik Deutschland.
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- Kategorie: Aktions Unterstützung
Jedes Jahr am 12. Februar findet der Red Hand Day statt – der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Bei einer Aktion zum Red Hand Day dieses Jahr, am 28. Januar im Paul-Löbe-Haus, haben sich über einhundert Abgeordnete, Beschäftigte und Gäste des Bundestages beteiligt und ihre roten Handabdrücke abgegeben und so gegen den Einsatz von Minderjährigen als Soldaten protestiert.
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- Kategorie: Aktions Unterstützung
Mahnwache am 28. Januar 2016 vor dem Plenargebäude des Bundestages gegen die Kriegspolitik des islamistischen AKP-Regimes gegenüber Kurdinnen und Kurden - Sahra Wagenknecht: Wir sind hier auf einer Solidaritätskundgebung mit der HDP und mit den Kurden in der Türkei, die von Erdogan auf blutige Weise bekämpft werden, wo ein regelrechter Krieg geführt wird. In der Türkei werden immer mehr demokratische Rechte außer Kraft gesetzt und Oppositionelle, auch Journalisten verschwinden in Gefängnissen. Genauso so skandalös ist die Kungelei der Merkel-Regierung mit diesem Regime, die all diese Taten immer nur mit Stillschweigen übergeht. Wir wollen, dass das endlich auf den Tisch kommt. Es muss Schluss damit sein, ein solches Regime zu stützen, einem solchen Regime auch noch die Waffen zu liefern und Geld zur Unterstützung zu überweisen.
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Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in der Türkei – Kein Krieg gegen die KurdInnen!
Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung. Auch die Menschenrechtslage in der Türkei insgesamt verschlechtert sich zusehens.
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- Kategorie: Aktions Unterstützung
... die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen.
Oxfam bilanziert in einem neuen Bericht, wie Konzentration und ungleiche Verteilung von Reichtum weiter zunehmen. Diese privaten Vermögen sind nicht durch eigene, sondern durch die Arbeit abhängig Beschäftigter entstanden, und durch Betrug und Verbrechen. Regierungen begünstigen die Ungerechtigkeit unter anderem, indem sie die Verschiebung von Milliardensummen in Steueroasen zulassen. Diese entzogenen Werte würden dringend für Investitionen in Bildung und Gesundheit benötigt. Oxfam sagt richtig: "Bildung und Gesundheit sind entscheidende Triebfedern zur Überwindung von Ungleichheit und Armut."
Unterstützt die aktuelle Kampagne von Oxfam !
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Uns liegen nicht alle abgeschriebenen Zitate vom Europatag am 17.12.15 (betreffend "IS contra Syrien") vor. Eine der klugen Einschätzungen von Gregor Gysi lautete wörtlich:
"Trotzdem, jetzt existiert der islamische Staat, wie er existiert und er beherrscht Territorien in Syrien und Irak und da können wir nicht sagen, er soll so weitermachen. Da müssen die Syrer und Iraker schon das Recht haben, sich dagegen zu wehren. ... Auch die Assadtruppen haben das Recht, etwas dagegen zu unternehmen, denn noch ist das der legale Staat. Und der muss sich ja nicht bieten lassen, dass ihm Territorien einfach von einer terroristischen Einrichtung weggenommen werden."
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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