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Die Kontroversen darum, welche Wege aus der Mobilisierungsschwäche der Friedenskräfte hinausführen können, halten an. Viele beschäftigt der Widerspruch, dass trotz einer beachtlichen Aufgeschlossenheit in der Bevölkerung, trotz deutlichen Mehrheiten gegen militärische Auslandseinsätze und einer steigenden Kriegsgefahr die Friedensbewegung wenig mobilisierende und organisierende Fähigkeiten zeigt. Der unbefriedigende Umgang der linken Tageszeitung 'junge Welt' mit einem Meinungsbeitrag ihres Autors Rainer Rupp, der sich diese wichtige Zeitung gerade in dieser Sache als Diskussionsforum gewünscht hätte,

hat ihn veranlasst, einen offenen Brief an die Redaktion zu schreiben. Der profilierte Autor Rainer Rupp appelliert, dass die Diskussion "dort stattfinden kann, wo sie hingehört. Dies ist im Sinne eines letzten Appells zu verstehen, da die Debatte andernfalls tatsächlich an anderer Stelle geführt wird."

 

Offener Brief an die Reaktion von jW-Autor Rainer Rupp

In der Wochenendausgabe vom 21./22. März 2015 lancierte die Tageszeitung junge Welt den bisher massivsten Angriff gegen die sogenannte „neue“ Friedensbewegung. Diesmal durfte Monty Schädel, seines Zeichens seit 2007 politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), um sich schlagen und alle Friedensbewegten aus den von ihm nicht gebilligten Gruppen, wie z.B. die „Montagsmahnwachen für den Frieden“, als verkappte Rechte oder noch Schlimmeres denunzieren.

Widerspruch gegen die politische Verurteilung Ulrich Wilkens

Die massiven Versuche seitens aller Fraktionen des Hessischen Landtages, mit Ausnahme der Linksfraktion, den Landtagsabgeordneten der LINKEN und Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Ulrich Wilken, für die Gewalttaten am Morgen des 18.März (dem „Blockupy-Tag“) in Frankfurt am Main verantwortlich zu machen und den Rücktritt als Landtags-Vizepräsident zu verlangen, hat eine Reihe von Personen, die in der Mehrheit keine Mitglieder der Linkspartei sind, veranlasst, sich mit einer Erklärung gegen diese politische Verurteilung Wilkens zu wenden. Das laufe darauf hinaus laufe, das Demonstrations- und Versammlungsrecht massiv einzuschränken. Wilken war Anmelder der Blockupy-Kundgebung und Demonstration am Nachmittag des 18.März, die völlig friedlich abgelaufen sind.

Troika macht krank ! - Download hier

Stand: 13.04.2015, Redaktion: Alexander Ulrich und Andrej Hunko

V.i.S.d.P. Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Abgeordnete aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages fordern in einem eindringlichen Appell: „Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“

Während das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verkündet, dass 2014 ca. 1,8 Billionen Dollar für das weltweite Rüsten ausgegeben wurden, verweisen die unterzeichnenden Angeordneten darauf, dass „ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschliche Entwicklung die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen sind“.

Die zugespitzte friedenspolitische Situation in Europa erfordert „die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.“

Troika verschärft die Krise, anstatt sie zu lösen ! - Download hier

Stand: 3.04.2015, Redaktion: Alexander Ulrich und Andrej Hunko

V.i.S.d.P. Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch,
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin