Aufruf zur Demonstration gegen die Kürzungspolitik in Europa am Samstag 14. März. Auftaktkundgebung um 15:00 am Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstrasse 97

Über 90% der Kredite der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) sind bislang nur an Großbanken und Hedgefonds geflossen - nicht an die Griech_innen. Lohn- und Rentendrückerei haben die Krise nur vertieft. Das bedroht jetzt ganz Europa mit einer brandgefährlichen Rezession.

Die Liste der Reformen der SYRIZA-Regierung wurde diesen Dienstag von der Eurogruppe akzeptiert. Der Kampf für Demokratie und gegen die Sparpolitik in Europa ist weit davon entfernt am Ziel zu sein, aber diese Überbrückungsvereinbarung ist ein sehr wichtiger erster Schritt. Die griechische Regierung hat Zeit gewonnen, um ihr Programm umzusetzen, vor allem seinen humanitären Aspekt und die Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug. Nichts ist unveränderlich, weder die Marktmacht - noch die der deutschen Regierung - noch die Austeritätspolitik.

Diether Dehm hat zum Thema TTIP auf EurActiv.de publiziert und wird dort vorgestellt und eingeleitet: Die Wirtschaftsvertreter der USA und der EU werden eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht in der Festschreibung höherwertiger qualitativer Richtlinien für Handel und Produktion erblicken, sondern in deren Angleichung nach unten. Der Druck richtet sich bei TTIP also sowohl nach außen, als auch nach innen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm.

Selbst in Zeiten größter Dunkelheit und Verzweiflung, kommt von irgendwo ein Lichtstrahl her. Lassana Bathily, ein junger muslimischer Mann aus Mali, hat eine völlig düstere Woche erhellt. Er hat Menschen das Leben gerettet, indem er einige der Kunden im Kühlraum des koscheren Supermarkts versteckt hatte, der am vergangenen Freitag in Vincennes (Frankreich) von einem Geiselnehmer überfallen wurde.

„Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in die Ukraine UND NACH DEUTSCHLAND erinnern“ (Arsenji Jazenjuk)

Vor dem Zusammentreffen des Ministerpräsidenten der Ukraine, Arsenji Jazenjuk, mit Kanzlerin Merkel präsentierten die ARD-Tagesthemen am 7. Januar selbigen mit einem Interview, um die Zuschauer auf einen veritablen „Staatsbesuch“ einzustimmen, Verständnis für Hilfszahlungen zur Abwendung eines Staatsbankrotts zu wecken und den putschistischen Vorlauf der aktuellen ukrainischen Regierung und ihre Verbindung mit nazistischen Kräften im Land vergessen zu machen. Diesen Versuch kann man nur als in einem Skandal endend bezeichnen.

... in einem Punkt war der Faschismus immer gleich: gegen Gewerkschaften und gegen linke Parteien. Überall auf der Welt ... er war immer gegen die organisierte ArbeiterInnen-Bewegung.