Am Antikriegstag wird sich der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung treffen, um im Rahmen einer Regierungserklärung zum Thema „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ über deutsche Waffenlieferungen in die umkämpften Gebiete des Iraks zu debattieren. Nachdem die Bundesregierung bereits verkündet hat, dass sie Waffen in das Krisengebiet liefern wird, trifft sich nun der Deutsche Bundestag, um über diese Verletzung der geltenden Waffenexportrichtlinien zu diskutieren.

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MdB Wolfgang Gehrcke, für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, stellte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin einen Aufruf von Friedensbewegungen anlässlich des kommenden NATO-Gipfels in Wales unter anderem mit diesen Ausführungen vor:

Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren.

Nach dem Bundestagswahlkampf im letzten Jahr und dem Europawahlkampf im Frühjahr dieses Jahres wollen wie unser Aktivenmailling auch in Zukunft weiter führen. Wir werden in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Themenschwerpunkte berichten und Mitmachmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der LINKEN aufzeigen.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland kaufen zunehmend Produkte aus Fairem Handel. Sie sind bereit, höhere Preise zu bezahlen, wenn gewährleistet ist, dass dies den kleinbäuerlichen Produzenten auch zugute kommt.

An die Mitglieder des Deutschen Bundestages
An die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments
An die deutsche Bundesregierung

Seit dem Beginn des jüngsten Angriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen am 8. Juli 2014 wurden bis heute - 1. August 2014 – 1437 PalästinenserInnen getötet und 8265 zum Teil schwer verletzt. Die große Mehrheit der Opfer der israelischen Offensive sind Zivilisten, viele darunter Frauen und Kinder.