Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus:

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegen zu stehen.

Diether Dehm hat die Online-Petition gegen die drohende Abschiebung der Integrationslotsin Simran Sodhi aus Berlin Treptow-Köpenick unterschrieben und bittet um weitere Unterschriften für die Petition.

 

Zum gleichen Anliegen der OFFENE BRIEF an:

Berliner Parteitag: Rede von Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA (Griechenland) und Spitzenkandidat der Europäischen Linkspartei für die Europawahl

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde! Ein paar Tage bleiben noch bis zur wichtigsten Wahl in der Geschichte der Europäischen Union. Diese Wahlen sind nicht die der neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir stimmen ab über neue Machtverhältnisse in einem Europa, das an einem Scheideweg steht.

… des Bundestages gar keine Soldaten der Bundeswehr in die Ukraine entsenden dürfen', so Gregor Gysi über seinen Twitter-Account.

Wolfgang Gehrcke erwähnt, dass „es (...) ja keine normalen OSZE-eingesetzten Beamten (waren), sondern Militärbeobachter“ und kündigt an, dass er im Bundestag über diese „abenteuerliche Politik“ eine Debatte führen werde: „Wie man so verrückt sein konnte, in einer solchen Situation die verabredete OSZE-Mission durch so etwas zu gefährden.“ „Ich will wissen, wer diesen Einsatz verantwortet und was das Ziel gewesen sein soll."

vvn-logoAufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Der Friedensratschlag hat am 4. Mai alle antifaschistischen und Friedensgruppen im Land aufgerufen, am 8. Mai gegen die antirussische Hetzkampagne aufzustehen und der Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas von Krieg und Faschismus zu gedenken.

Der Aufruf hat den Wortlaut:

Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die Politik von EU und Troika statt. DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionstagen und ruft ihre Mitglieder auf, im Rahmen ihres Europawahlkampfes Kundgebungen gegen Bankenmacht und Spardiktate zu organisieren. Sie sind eine Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Unser Motto für diese Aktionswoche lautet: "Gegen die Macht der Banken – wer Europa will, muss es den Reichen nehmen!"