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- Kategorie: Aktions Unterstützung
Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament finden vom 15. bis 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die Politik von EU und Troika statt. DIE LINKE beteiligt sich an den Aktionstagen und ruft ihre Mitglieder auf, im Rahmen ihres Europawahlkampfes Kundgebungen gegen Bankenmacht und Spardiktate zu organisieren. Sie sind eine Antwort auf das massive und beispiellose Verarmungsprogramm für die Menschen vor allem in Südeuropa. Unser Motto für diese Aktionswoche lautet: "Gegen die Macht der Banken – wer Europa will, muss es den Reichen nehmen!"
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- Kategorie: Positionen
Ein Interview auf dem Radiosender Voice of Russia am 14. April, das die Notwendigkeit betont, zu guten Beziehungen mit Russland zurück zu finden, hat Spiegel online auf die Palme gebracht und eine Meute reiht sich ein. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm spricht von der Einflussnahme von US-amerikanischen und anderen Geheimdiensten auf die Berichterstattung über den Ukrainekonflikt, um die Spannungen zu verschärfen. Aber nicht unethisch und unverantwortlich angewandte Medienmacht soll der Skandal sein, sondern die Kritik daran.
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- Kategorie: Aktions Unterstützung
Mit schöner Regelmäßigkeit fordern uns der Bundespräsident und andere zur Zivilcourage gegen Nazis und Rassisten auf. In Soltau hingegen wird die NPD toleriert. Am Samstag 12.4.14 konnten NPD-Führer zur besten Einkaufszeit mitten in Soltau zwei Stunden lang unüberhörbar und unübersehbar ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten. In ihrer homepage freuen sich die Nazis darüber, dass sie dabei nicht im geringsten gestört wurden.
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- Kategorie: Positionen
Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht.
Aus gutem Grund: Tritt das TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen.
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- Kategorie: Positionen
Dr. Diether Dehm: Gysis Rede heute [gestern] - Das ist echte Gegenöffentlichkeit. Und dass er meine Redezeit mit genutzt hat, macht mich kein bisschen traurig, so sehr habe ich mich gefreut über Gregors scharfen Antifaschismus. Wo bleibt das bei GRÜN und SPD?
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin bezeichnete Gregor Gysi die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland ernst, aber nicht hoffnungslos. Gysi erinnerte bei der Krim-Frage an den Kosovo: "Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen." EU und NATO sollten Russland jetzt eine Perspektive guter Beziehungen unter Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen aufzeigen.
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- Kategorie: Positionen
... und eine beunruhigende Antwort
Wie aus Faschisten "unästhetische Figuren" werden oder: Wen wird "GroKo" künftig "'reinnehmen"?
Der Regierungserklärung der Kanzlerin am 13. März zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine folgte eine Debatte im Deutschen Bundestag.
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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