Nach dem Austritt von Elke Twesten aus der Grünen Landtagsfraktion in Niedersachen und in Hinsicht auf das voraussichtliche Ende der Rot-Grünen Landesregierung hat Diether Dehm eine Resolution im Landesauschuss Niedersachsen der Partei DIE LINKE eingebracht, die mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.

 

 

Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE Niedersachsen erklärt:

1. Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbge Art, Wähler*Innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält.

2. DIE LINKE NDS fordert schnellstmöglich vorgezogene Landtagswahlen, damit die Bevölkerung entscheiden kann.

3. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, kann Schwarz-Gelb, bzw. Schwarz-Grün verhindert werden – das zeigen die Stimmung im Land und auch die Umfragen.

4. Nur wenn DIE LINKE gestärkt wird, bekommen Abrüstung und Frieden, haben Sozialstaat, haben Gesamtschulen, entgeltfreie KiTas, Vermögenssteuer, sozialer Wohnungsbau, flächendeckende Gesundheitsversorgung, Frackingverbot und eine lückenlose Aufklärung von "Dieselgate" eine neue Chance.

 

DD Landesauschuss nds