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Kategorie: Reden

Meine Rede gestern im Bundestag zum EU-Budget: Wir sehen die Demagogie der AfD, jede Kontrolle der Konzerne in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen. Jeder Staat braucht aber eine bürokratische Kontrolle von Konzernen und Superreichen; denn die sind diejenigen, die sich dann auch oftmals der staatlichen Mittel bedienen.

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Die Stärkung der Gesinnungspolizei im Internet lehnen wir ab - Freiheit für Edward Snowden und Julian Assange und nicht für die Verlagskonzerne. Meine Rede im Bundestag zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Schutz der liberalen Demokratie in Europa":

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Rede in der Bundestagsdebatte vom 17. Januar zum Brexit - Eine unsoziale Politik, wie sie in Großbritannien von den letzten Regierungen gemacht wurde, ist der Boden, auf dem EU-Verdruss und Brexit-Lust gedeihen. So sanken die Löhne, während die Todesrate stieg. Wenn diesen Entwicklungen nicht in der ganzen EU mit Sozialstaatlichkeit entgegengesteuert wird, fährt diese EU noch restlos gegen die Wand.

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Erfolge rechter Parteien selbst bei Werktätigen in Europa sind auch eine Reaktion auf mangelnde Solidarität - auf deutsch gesagt, imperialistischer Überheblichkeit bei Bankenrettungen und Exportüberschüssen: die Schulden im Süden sind immer auch eine Spiegelung davon.

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Seit 2005 sind die Importe um 64 Prozent und die Exporte nach Kanada um 50 Prozent gestiegen. Seit 2005 bis heute kontinuierlicher Anstieg. Und das alles ohne CETA! Weshalb jetzt dieser Druck?

 Die Linke hat stets vor dem Mangel an Demokratie, an sozialstaatlicher Bodenhaftung im EU-Recht und vor Konzernradikalismus und Verarmung gewarnt. Sie aber sind selbstgefällig wie die Großjunker darüber hinweggetrampelt.

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Anlässlich der heutigen Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik argumentierte Diether Dehm, Mitglied des Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, gegen Dogmatiker vom Schlage Volker Kauder und für die Gesprächs- und Handlungsbereitschaft von Demokraten!