Die LINKE-Fraktion im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zu "Griechenlands Zukunft im Euro-Raum" durchgesetzt. Denn der Versuch der Bundesregierung, mit der Angstkampagne über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone auf den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar Einfluss zu nehmen, konnte und sollte nicht unkommentiert bleiben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Jean-Claude Juncker sagte im Dezember zur Wahl in Griechenland, er sähe in der nächsten griechischen Regierung lieber „vertraute Gesichter“. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos huldigte Bundesaußenminister Steinmeier - ich zitiere -:

Rede am 18.12.2014 zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages.

 

 

Ergänzungen für eine Bilanz der Rettungspolitik von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Draghi seit Beginn der Krise 2008 ...

Dr. Diether Dehm heute im Deutschen Bundestag: "Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. ...

Der Papst beschreibt den Charakter der Politik von SPD und CDU: „Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen“ Und er warnt: „Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist.“

Diese Krise ist nur gegen den Finanzkapitalismus zu lösen, ist Diether Dehms Fazit. Und: Es ist gespenstisch, wohin die Große Koalition und dieser Bundespräsident Grundgesetz und NATO-Einsätze noch dehnen möchten.

Eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE über die Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama. (33. Sitzung vom 08.05.2014)

 

Dr. Diether Dehm: