Offener Brief an Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel

Die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260. Kämpfer der Hamas feuerten in den vergangenen Tagen mehr als tausend Geschosse vom Gazastreifen aus auf Israel, wobei ein Mensch getötet wurde.

karl liebknecht100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg - aus diesem Anlass stellen die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und die Fraktion DIE LINKE den Antrag, dass der Deutsche Bundestag die Ablehnung der Kriegskredite durch den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 mit der Anbringung einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude zum 100. Jahrestag würdige.

mitmischen.de – das Jugendforum des Bundestags hat zuletzt für seine Reihe der Kurzinterviews Diether Dehm auserkoren. „Unter vier Augen: Musik im Bundestag“ titelt das Forum, das zum Programm erhoben hat, Jugendliche schon frühzeitig mit den parlamentarischen Abläufen vertraut zu machen und über das Geschehen im Bundestag zu informieren. Die Redaktion fordert die Jugendlichen auf eben „mitzumischen“, indem sie aktiv ihre Talente als Autoren, Fotografen oder Videojournalisten ausprobieren, ihre Meinung im Forum äußern oder mit Abgeordneten chatten.

Die NEUE FraktionZwei Tage nach der Bundestagswahl trafen sich am 24. September die Mitglieder der alten und neuen Fraktion zum ersten Mal in Berlin. Es fehlen Agnes Alpers, Jan van Aken, André Hahn, Katja Kipping, Niema Movassat und Hubertus Zdebel. (ein grösseres Bild ist hier)

 

Foto: Uwe Steinert

 

 

Ulrich Maurer hielt am 21. Januar die folgende Rede, die auf Youtube folgender Maßen angekündigt wird: "...Jeder, der auch nur eines der Dokumente unserer Partei oder der PDS, die es nicht mehr gibt und die in der Partei DIE LINKE aufgegangen ist, gelesen hat, der kann sich nur wünschen, dass sich die Union von ihrer Zusammenarbeit, ihrem Kollaborieren mit den Nazis in der Adenauer-Ära auf die gleiche Weise distanziert, wie wir das mit der DDR getan haben. ..."

diaetenerhoehung_spenden.gifWir spenden die Diätenerhöhung
Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Bundestages eine schrittweise Erhöhung der einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008 auf 7.339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf 7.668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) beschlossen.

DIE LINKE belässt es nicht bei ihrem Nein zur Diätenerhöhung. Alle Mitglieder der Fraktion spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008.

Diether Dehm spendet seine Diätenerhöhung.