- Details
- Kategorie: Bundestag
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Andrej Hunko, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. (Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode)
Der seit April 2015 in Osnabrück eingetragene Verein Volkshilfe e.V. stellt sich nach außen hin als rein karitative Vereinigung dar. „Wir helfen da, wo Politik aufhört“, lautet das Motto des Vereins, der nach eigenen Angaben unter anderem Tauschbörsen für alte Kleidung und Spielsachen und Spendensammlungen für Obdachlose und Weihnachtssammlungen für bedürftige Familien organisiert. „Die Volkshilfe hat es sich zum Ziel gesetzt, dem deutschen Volke das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder beizubringen, welches es in der heutigen Ellenbogengesellschaft leider verloren hat“, heißt es in einem Werbeflyer des Vereins, der nach eigenen Angaben dazu beitragen will, die „Schere zwischen Arm und Reich in unserem Volke wieder enger zusammenzuführen“ (zit. nach LOTTA https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/hilfe-nur-f-r-landsleute). Im Januar 2016 verteilten Aktivisten der Volkshilfe e.V. an Bahnhöfen Reizgasdosen an allein reisende deutsche Frauen zum Schutz vor vermeintlich drohenden Übergriffen durch Migranten (https://www.bnr.de/category/stichworte/volkshilfe-ev).
- Details
- Kategorie: Bundestag
Herr Kollege Gutting, Sie hätten meine Zwischenfrage zulassen sollen; denn ich bin genauso wie Sie entsetzt über den Vorgang Hohmann-Dennhardt, weil ich Frau Hohmann-Dennhardt als viel klügere und anständigere Person einmal kennengelernt habe. Das muss man einmal sagen: Sie war als Verfassungsrichterin wirklich ein Gewinn. Als sie diesen Quatsch mitgemacht hat, hat sie ihrer Biografie sehr geschadet.
- Details
- Kategorie: Bundestag
Kandidatur für Platz eins der Landesliste Niedersachsen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahlen 2017.
- Details
- Kategorie: Bundestag
Ich bewerbe mich um Platz eins auf der Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017 und bitte um eure Unterstützung.
Mit meinem Freund und alten antiimparialistischen Kampfgefährten Wolfgang Gehrcke gemeinsam habe ich vergangenen November in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau Grundsätze für "Dem Morgenrot entgegen" entwickelt, die auch ein rot-rot-grünes parlamentarisches Bündnis auf Bundesebene behandeln.
Zentral ist, dass die Linke versteht, dass sie nicht mit einer Addition von Minderheitenthemen die notwendigen großen Veränderungen bewirken kann, vielmehr das Problem der aufgespaltenen Mehrheiten erkennt. "Rechten Sicherheitsverheißungen setzen wir nicht alleine den Beistand schutzbedürftiger Minderheiten entgegen, sondern solidarische Sicherheiten für die allermeisten".
- Details
- Kategorie: Bundestag
Der schmutzige Deal mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage und die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen Böhmermann - Kurzintervention nach der Rede des Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU)
Zur politischen Dimension einer Staatsaffäre
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den politischen Zusammenhang erwähnt haben, dass Sie gesagt haben, all diese Dinge gehören eingebettet in den politischen Zusammenhang. Ich erinnere nur daran, dass, bevor sich jeweils die Gegnerschaft mit der NATO zuspitzte, in unserer Boulevardpresse fast jeder, auf den sich das bezog, als "Hitler" bezeichnet wurde. Ob Milosevic, Gaddafi, Putin oder Saddam Hussein - sie waren immer "Hitler". Drunter ging es ja offensichtlich nicht. Im Vergleich damit ist "Ziegen ficken" ja nicht gerade der Superlativ an Schmähungen, Beleidigungen oder auch Rufmord, den man jemandem angedeihen lassen kann.
