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Zwischenintervention und Antwort auf ungeheuerliche Diffamierungen des Abg. Kahrs (SPD)
Zur Erklärung "So wie Allende für einen Liter Milch gestanden hat..."
Der 1970 frei gewählte Präsident Chiles, Salvador Allende, wurde am 11. September 1973 durch einen Putsch des Militärs unter General Pinochet gestürzt. Die Regierung Allendes setzte die Preise für Mieten und für wichtige Grundbedarfsmittel staatlich fest. Schulbildung und Gesundheitsversorgung wurden kostenfrei angeboten. Jedes Kind bekam Schuhe sowie täglich kostenlose Milch.
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Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE, die einen Antrag für die Aufhebung des seit November 1993 bestehenden Bertätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingebracht hat, wird am Donnerstag, den 26. Februar 2015 endlich im Deutschen Bundestag dieser längst überfällige Schritt debattiert. Die Partei DIE LINKE tritt gegen das Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste ein.
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Offener Brief an Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel
Die Lage im Nahen Osten eskaliert immer mehr. Zehn Tage nach Beginn seiner Luftangriffe auf den Gazastreifen schickt Israel seit dem 17. Juli 2014 auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet. Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer stieg seit dem Start der Luftangriffe auf 260. Kämpfer der Hamas feuerten in den vergangenen Tagen mehr als tausend Geschosse vom Gazastreifen aus auf Israel, wobei ein Mensch getötet wurde.
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100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg - aus diesem Anlass stellen die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und die Fraktion DIE LINKE den Antrag, dass der Deutsche Bundestag die Ablehnung der Kriegskredite durch den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 mit der Anbringung einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude zum 100. Jahrestag würdige.
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mitmischen.de – das Jugendforum des Bundestags hat zuletzt für seine Reihe der Kurzinterviews Diether Dehm auserkoren. „Unter vier Augen: Musik im Bundestag“ titelt das Forum, das zum Programm erhoben hat, Jugendliche schon frühzeitig mit den parlamentarischen Abläufen vertraut zu machen und über das Geschehen im Bundestag zu informieren. Die Redaktion fordert die Jugendlichen auf eben „mitzumischen“, indem sie aktiv ihre Talente als Autoren, Fotografen oder Videojournalisten ausprobieren, ihre Meinung im Forum äußern oder mit Abgeordneten chatten.
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Zwei Tage nach der Bundestagswahl trafen sich am 24. September die Mitglieder der alten und neuen Fraktion zum ersten Mal in Berlin. Es fehlen Agnes Alpers, Jan van Aken, André Hahn, Katja Kipping, Niema Movassat und Hubertus Zdebel. (ein grösseres Bild ist hier)
Foto: Uwe Steinert
