Zur Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses erklärt Dr. Diether Dehm, Obmann im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm wendet sich gegen die Falschbehauptungen der taz-Redakteurin Anna Lehmann in der heutigen taz-Ausgabe, "Mohamed Ali soll von Diether Dehm zur Kandidatur überredet worden sein" und dieser "verteufele Kipping".

Am vergangenen Sonnabend nahm Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, in Hannover an der Solidaritätsdemonstration für die Kurden gegen den türkischen Überfall auf Nordsyrien teil. Dabei verurteilte er das Vorgehen der Türkei und der USA, welche erst den Weg für den Angriff frei machten, aufs Schärfste. Er sei nicht enttäuscht von Trump, dem Pentagon, Erdogan oder der NATO, weil "die NATO ein scheissmörderischer Terrorladen ist".

"Auch die Mittelstandsstrategie von Peter Altmaier singt das übliche Lied vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist ja richtig, nur dann sollte er auch eine Mittelstandsstrategie vorlegen, die der Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, den Handwerksmeistern und selbstständigen Kreativen nützt. Das geht nur mit einem investierenden Staat und höherer Nachfrage von Normalverdienern", erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dehm weiter:

"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest." So kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Berichte von report München, Guardian und dem Recherchezentrum Correctiv, wonach Frontex-Beamte nicht nur tatenlos Misshandlungen von Flüchtlingen, Hetzjagden mit Hunden und Pfefferspray-Attacken dulden, sondern diese auch nicht zur Anzeige bringen.