"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest." So kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Berichte von report München, Guardian und dem Recherchezentrum Correctiv, wonach Frontex-Beamte nicht nur tatenlos Misshandlungen von Flüchtlingen, Hetzjagden mit Hunden und Pfefferspray-Attacken dulden, sondern diese auch nicht zur Anzeige bringen.

Als soeben Robert Habeck für deutsche Beteiligung am Anti-Iran-Kriegsabenteuer geworben hat, fiel mir der deutsche Dichter ein, der dem empfahl, der andere in den Krieg schickt, zuerst den eignen Kopf ins Kanonenrohr zu stecken. Also, Habeck der  Wiederauferstandene sei gewarnt: es handelt sich hier um einen Einsatz auf See! Und seit seiner Kreuzigung kann der Messias, wegen zwei Löchern in den Füßen, nicht mehr übers Wasser gehn.

"Meine Nachfrage bei den Betreibern der verschiedenen Bundestagsrestaurants hat ein gemischtes Echo ergeben. So teilte mir die Käfer Berlin GmbH mit, dass sie zu ca. 70 Prozent regionale Produkte und 30 Prozent importierte Lebensmittel verwendet, Molkereiprodukte kommen demnach ausschließlich aus Deutschland. Dussmann hingegen befand, dass die Verwendung von 20 Prozent regionaler Produkte doch ziemlich toll sei", so Dr. Diether Dehm, mittelstandpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

... schimpft Diether Dehm. "Annegret Kramp-Karrenbauer (im Volksmund auch 'Knarrenbauer') braucht, rein formalrechtlich, überhaupt kein Parlament zu ihrer Einsetzung als Rüstungsministerin. Die Flugkosten zahlen die Steuerzahler. Für einen Show-Aufwand, als würde Prinz Andrew seine Großmutter Queen Elisabeth heiraten!", so Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, angesichts der Sondersitzung am 24.7.

"Die Festnahme des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat und die ihm von der Ausländerbehörde gemachten Auflagen stellen eine eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Selbstverständlich ist es absolut notwendig, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Was aber nicht sein darf ist, dass Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels unterbunden und Menschen der Mund verboten wird. Hier bestätigen sich die Befürchtungen, dass mit dem von der Mehrheit des Bundestags beschlossenen BDS-Antrag, Kritiker an Netanjahu mundtot gemacht werden", erklärt Dr. Diether Dehm, MdB DIE LINKE.