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Kategorie: Pressemitteilungen

Der Abgeordnete Dr. Diether Dehm erklärt aus Anlass der verhängten Strafzahlungen gegen die Deutsche Bank im Libor-Skandal:

 

Sie spekulieren nicht nur mit der Eurokrise und Rüstungsexporten gegen die Opfer und wetten nicht nur auf hochmoderne Steuerhinterziehungsmodelle.

Sie haben auf Hitler gewettet, auf Auschwitz, auf Zyklon°B und Hungersnöte.

Herr Gabriel wollte einst den letzten Bundestagswahlkampf fürs Trennbankensystem führen und Herr Schäuble wird seinen Zorn über den unregulierbaren Herrn Fitschen auch bald wieder vergessen haben.

Die Mütter des Grundgesetzes haben gegen diese Kriegsgewinnler den Artikel 15 geschrieben. Und die einzige wirkungsvolle Bankenregulierung bleibt: diese Verbrecher zu enteignen.

 

Berlin, am 6. Dezember 2013

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Kategorie: Pressemitteilungen

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke:

"Von der SPD lernen, hieße Siechen lernen/Europa- und Außenpolitik für Rot-Rot abschleifen?

Zur SPD-"Offerte" an die Linken erklären Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke:

Im heute verbreiteten Medienverständnis will die SPD-Führung VOR einer Kooperation das "Abschleifen" der linken Europa- und der Außen-Politik. Die SPD-Spitze übersieht, wenn sie solches von der Linken unter der Chiffre "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" verlangt, ihren eigenen Korrekturbedarf. Der SPD-gestützte Einmarsch in Afghanistan hat, gegen alle linken Warnungen, wenig Verantwortung für Friedensbewegung, Soldaten, AfghanInnen erkennen lassen, ja, nicht mal ein verantwortungsvolles Ausstiegs-Szenario. So kurz vorm 100. Jahrestag der SPD-Zustimmung zu den Kriegskrediten sollte auch die SPD beherztes Umlernen signalisieren.

Auch das bedingungslose Mitstimmen für den obermiesen Lissabon-Vertrag, alle Bankenrettungspakete, ESM und Fiskalpakt haben sich auch nach Aussage der SPD-Arbeitnehmerschaft (AfA) als nicht eben "verantwortungsvoll" herausgestellt, weil dies nichts als Sozialkürzungen, Keiltreiberei zwischen die europäischen Völker und keinerlei Regulierung an den Krisenursachen und den Finanzmärkten gebracht hat.

Von der SPD hier lernen, hieße Siechen lernen."

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Hier können Sie die "TV-Kritik: Maischberger zu Christian Wulff" lesen

Sehr geehrter Herr Hanfeld, sehr geehrte Feuilleton-Redaktion,

vielen Dank für Ihre faire Berichterstattung über die Maischberger-Sendung vom 12.1.: "nicht ohne Bravour" - und sowas von der FAZ! - ist schon ein anspornendes Kompliment.

In einer Winzigkeit jedoch muss ich korrigieren: ich hatte in dem Talk nicht "für ein parteiübergreifendes Bündnis für Mitgefühl" geworben. Sowas bliebe zu nebulös. Nein, ich hatte gesagt: "für die Unschuldsvermutung". Es geht mir schon um Tatsachen. Und gegen Menschenopferei in Wirtschaftskrisen auf schwarzbraun brodelnden Stammtischen, dann, wenn falsche Tatsachenbehauptung allzu jagdgeil gegen Schwächere (und am Boden Liegende, wobei dies Sozialempfängerinnen und Bundespräsidenten sein können, wie wir jetzt gelernt haben), abgeschossen werden! Dann sollten sich Abgeordnete und Funktionsträger jeweils gegnerischer Parteien schützend vor den angegriffenen Andersdenkenden stellen.

Eine solche parteiübergreifende Stiftung pro Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung als Kern eines demokratischen Rechtsstaats hielte ich nicht nur für eine Errungenschaft in der Jetztzeit.

In Anbetracht der früher zweifelhaften, trotzgeladenen Bekundungen der Arbeiterbewegung in Bezug auf den bürgerlichen Staat, diesen im Sozialismus "zu zerschlagen, bzw. absterben zu lassen", wäre eine perspektivische Neudefinition in unseren Breitengraden von Nöten: als Erbin der großen Revolution von 1789 wird in künftig demokratisch-revolutionären Prozessen die Arbeiterklasse den bürgerlichen Rechtsstaat zu verteidigen und weiter zu entfalten haben - so wie die bürgerlich humanen Künste.

Mit freundlichen Grüßen
Diether Dehm

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Zum wiederaufgeflammten NSA-Abhörskandal erklärt Dr. Diether Dehm, europapolitischer und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

"Bemerkenswert lautes Schweigen: NSA-Spitzelei und die Kriege. Im NSA-Abhörskandal dröhnt in Bezug auf den Beginnzeitpunkt ein erstaunlich lautes Schweigen in der Berichterstattung: Wenn es zutrifft, daß das Abhören durch die NSA 2002 begann, dann fiel der Abhörbefehl in die Ägide des George W. Bush und dann war dessen erstes Spähobjekt Gerhard Schröder. Womöglich wegen dessen "verbrüchlicher Solidarität" beim Irakkrieg."

Möglicherweise wurde dann auch die damalige Oppositionsführerin Merkel gleich mit als unzuverlässig bespitzelt. Ob die Geheimdienste die Sache dann nicht einfach weiterlaufen ließen - ohne Obama groß in Verlegenheit zu bringen???? Ihre Feindseligkeit erwies Frau Merkel ja dann auch gegen Libyen und Syrien. Wenn aber Krieg das auslösende und konditionierende Motiv der Bespitzelung war: Wer aus Friedensbewegung und nicht kriegsbereitenden Journalisten wurde dann nicht abgehört?"