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Kategorie: Pressemitteilungen

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in mindestens acht Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Dieter Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:

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Ukraine als "Blaupause" für Moldawien? - Pressemitteilung des europapolitischen Sprechers der LINKEn im Bundestag und Schatzmeisters der EL, Dr. Diether Dehm:

 

Das sogenannte pro-europäische Lager konnte bei den Parlamentswahlen in Moldawien einen hauchdünnen Sieg erringen. Dieser war wohl nur möglich, weil die Heimatpartei Moldawiens, die sich nach Russland orientiert, drei Tage vor der Wahl wegen des Vorwurfs der Parteienfinanzierung aus dem Ausland von der Teilnahme ausgeschlossen wurde. Dies ist ein außergewöhnlicher Vorgang, der mit demokratischen Standards unvereinbar ist.

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Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm zu den Funden von giftigem Bohrschlamm in Niedersachsen:

 

Mit Mineralöl kontaminierter Bohrschlamm wurde vor Jahrzehnten einfach in die Natur gekippt und liegt dort bis heute. Genehmigt vom Landesbergamt und ausgeführt von der damaligen Erdöl und Erdgas GmbH (Rechtsnachfolger: ExxonMobil).

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Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm zu den Äußerungen von Joachim Gauck über eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in Thüringen:

 

Ich erinnere mich noch gut, wie Joachim Gauck (in damaliger Konkurrenz mit Christian Wulff) vor unserer Fraktionsversammlung saß und um die Stimmen von uns "Unrechtsstaatsabgeordneten" jipperte, dabei mit Gregor Gysi zu scharwenzeln und sogar radikal-demokratische Äußerungen an uns zu richten suchte, was natürlich der Quadratur des Kreises entsprach (sonst wäre seine Missachtung der 28% der Thüringerinnen und Thüringer pro Ramelow kaum erklärbar). Es mag in Deutschland Misthaufen und "Springer"-Stiefel geben, zu denen dieser Gockel passt. Für die Mehrheit, das demokratische Deutschland, ist sein Krähen eine Zumutung, weil Erinnerung an den Antikommunismus vor Willy Brandt.

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„Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip 'Vogel friss oder stirb' unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament.

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Zum Start des seit heute an den Handel ausgelieferten und umstrittenen Buches "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" über Altkanzler Helmut Kohl wüsste der Abgeordnete der Linken im Bundestag, Dr. Diether Dehm, vom Heyne Verlag bzw. den Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens gern Näheres über die Herkunft der ggfls. geheim mitgeschnittenen Zitate aus Privatgesprächen mit Helmut Kohl, soweit diese von Kohl den Autoren gegenüber nicht autorisiert bzw. nicht gesagt wurden. Zu beiden, Schwan und Jens, wollten ja die Gerüchte nie verstummen, dass sie informelle Zuarbeiter des Bundesnachrichtendienstes seien.