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Kategorie: Pressemitteilungen

*** Unten der Brief von Pierre Laurent, Präsident der Europäischen Linken, an Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments ***

PRESSEMITTEILUNG
04 November 2015

Die türkischen Anti-Terror-Gesetze sind ein Angriff auf die Demokratie

Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Pierre Laurent, hat einen Brief an das Europäische Parlament geschickt, an die Europäische Kommission sowie an den Europäischen Rat, worin er diese aufforderte, gegen das Gerichtsverfahren aktiv zu werden, welches gegen die EL-Vizepräsidentin Maite Mola eröffnet worden ist wegen ihrer Teilnahme an einer Großdemonstration in Istanbul - am 21. Februar dieses Jahres - gegen die Annahme des Nationalen Sicherheitsgesetzes, das seinerzeit im türkischen Parlament behandelt wurde.

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Was Schäuble, der Finanz-Pinochet der EU, von den Völkern Europas verlangt, ist der Gang der Lemminge in die größte Wirtschaftskatastrophe der letzten 30 Jahre.

Wie die Arbeitsplätze und die Löhne in Deutschland wird die Exportwirtschaft ruiniert und die Steuerzahlenden aller EU-Länder zahlen die Zeche dafür, dass Schäuble eine Regierung wegputschen möchte.

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Presseerklärung von Dr. Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken:

Der giftigste Zahn im Rachen des Monsters, das Millionen Menschen für das Gedeihen von Bankprofiten in Hunger und Krankheit stürzt, muss verschwinden. Jetzt!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Griechen sind jetzt unserem Grundgesetz näher als diese Imperialistenknechte in der Regierung. Und als deren willige Vollstrecker in der BILD-Chefredaktion.

Und wenn ihre spin doctors in der NSA-Zentrale nun auch noch soviel Heimtücke und Lügen ersinnen: Jetzt lebt die Widerständigkeit auch in den Völkern Europas - und selbst in deutschen Wohnsilos.

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Zum Tode des großen Schriftstellers Günter Grass will ich als Kulturschaffender sagen, dass dies auch für DIE LINKE ein großer Verlust ist, wenngleich - aber auch weil - sich Günter Grass zeit seines Lebens als Sozialdemokrat gesehen hat und für DIE LINKE nicht öffentlich eingetreten ist.

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Knapp 1.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben! Solidarität mit Kobane und Rojava!“ für eine Aufhebung des seit 1993 in Deutschland bestehenden Verbotes der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Die Demonstration zog vom Potsdamer Platz über die Friedrichstraße zum Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, dem kurdische und türkische Vereine und eine Reihe linker Organisationen, darunter die Partei DIE LINKE angehörten.

Die Demonstration diente auch zur Unterstützung eines Antrages zur Aufhebung des PKK-Verbotes, den die Fraktion DIE LINKE am 26.2. in den Bundestag einbringen wird.

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DIE LINKE hatte frühzeitig einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der zum damaligen Zeitpunkt die europäischen Steuerzahler kaum betroffen hätte. Aber Angela Merkel, die Schutzheilige der Banken und Spekulanten, lehnte dies kategorisch ab.

Mittlerweile mehren sich endlich auch in Brüssel die Stimmen, die laut über einen Schuldenschnitt für Griechenland nachdenken. Heute allerdings wird dieser zum größten Teil zulasten der Steuerzahler in Europa gehen. Denn mit ihrem "nein" hat Angela Merkel den damals noch überwiegend privaten Gläubigern die Zeit verschafft, die sie brauchten, um sich von ihren Papieren zu trennen.