Zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus der Bundesrepublik und der Forderung des neuen Außenministers Maas, Russland müsse "endlich seiner Verantwortung gerecht werden, eine konstruktive Rolle einnehmen und seiner Aufklärungspflicht nachkommen" erklärt Dr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE:

"Angesichts der anhaltenden Gräueltaten gegen kurdische Zivilisten durch die Freie Syrische Armee (FSA) in Afrin, ist die Listung und strafrechtliche Verfolgung der FSA und ihres politischen Arms, der 'Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte' als terroristische Organisation in Deutschland geboten. Bundes- und Landesregierung dürfen hier nicht weiter wegschauen", erklärt Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages.

Nachdem jetzt durch die Polizei mitgeteilt wurde, dass die Immunität des Abgeordneten Dr. Diether Dehm aufgehoben werden soll, um ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat (Hochhalten einer Öcalan-Fahne) einzuleiten, teilt der Abgeordnete mit, dass er um seine Immunität kämpfen wird, weil er sie genau aus dem Grund und in dem Sinne eingesetzt hat, wozu dieses demokratisch-parlamentarisch erkämpfte Privileg der Immunität für Abgeordnete auch da ist: Nämlich zu deeskalieren und andere, die über Immunität nicht verfügen, von Straftaten abzuhalten und das Risiko zu reduzieren. Der Einsatz war also im Ganzen deeskalierend – jeder der das Video sieht, wird das bestätigen können.

Soeben teilte uns die Versammlungs-Behörde aus Hannover mit, dass unsere Anmeldung für den kommenden Samstag, 17. März, zwischen 13 und 17:00 Uhr am Waterlooplatz als Kundgebung gegen den Krieg, gegen Rüstungsexporte und den Terror Erdogans gegen die Stadt Afrin genehmigt worden ist.

Als Rotgrün noch im Land regierte, konnte ich 2016 beim Newrozfest in Hannover ohne ein Problem - übrigens gemeinsam mit dem YPG-Vorsitzenden Salih Muslim - demonstrieren und sprechen. Die Polizei und Veranstalter kooperierten dankenswert weitgehend deeskalierend. Der Veranstalter, der Ort etc. waren die gleichen, wie nunmehr für Newroz 2018 angemeldet.