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Kategorie: Aktions Unterstützung

Zwar kündigte auf meine Nachfrage im Bundestag jüngst Antje Tillmann für die CDU/CSU an,  Deutschland werde auf europäischer Ebene über eine Digitalsteuer "neu sprechen und darüber nachdenken müssen" (Bundestag; Plenarprotokoll 19/168, S. 21011). Doch neben gesetzlichen Maßnahmen braucht es auch gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Druck, so dass  Amazon & Co endlich Steuern bezahlen und Sozialstandards umsetzen. Dazu werde ich parlamentarisch am Ball bleiben, habe darüber hinaus die Petition "Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen"  unterschrieben und rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun!

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Kategorie: Positionen

Korrektur zum Tweet von Sputnik: Dr. Diether Dehm ist nicht "Sprecher der @Linksfraktion", sondern mittelstandspolitischer Sprecher;

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Kategorie: Aktions Unterstützung

Seite von change.org: Text und Mitzeichnung der Petition;

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Kategorie: Positionen

WestbankWenn am 1. Juli die Regierung Netanjahu mit Rückendeckung von Donald Trump Teile des Westjordanlandes annektiert, ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts, das Land wird brennen und die Zwei-Staaten-Lösung ist endgültig passé! Den gemeinsamen Brief habe ich mitgezeichnet und protestiere dagegen!

 

Gemeinsamer Brief von 1080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten* an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland; 23. Juni 2020

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die
internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.

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Kategorie: Positionen

JugendzentrumDr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

"Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit dem Jugendzentrum QueerUnitiy und verurteile die homophoben Schmierereien aufs Schärfste.

Gerade für queere Jugendliche sind geschützte Räume und Anlaufstellen, in denen sie sich austauschen können und wo sie Hilfe und Beratung finden, besonders wichtig.

Der Versuch, ihnen diesen geschützten Raum zu nehmen und sie oder andere Minderheiten einzuschüchtern, kann nur mit einer geschlossenen Solidarisierung aller progressiven und demokratischen Kräfte in diesem Land beantwortet werden.

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DD sprach mit ...