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Beim Jubel aller „liberalen" deutschen Parteien, die im Schulterschluss mit nahezu allen „liberalen" deutschen Medien die Rückkehr der „liberalen“ Regimechanger ins Weiße Haus feiern, habe ich kein gutes Gefühl.
Schon 1999 stimmte Biden als Senator für den völkerrechtswidrigen Nato-Überfall auf Jugoslawien, 2002 stimmte Biden für den Überfall auf den Irak. Als Vizepräsident befeuerte Joe Biden 2011 die Ermordung von Gaddafi, die vollkommene Zerstörung des libyschen Sozialstaats und ab 2012 den syrischen Terrorismus. Auch seine aktive Mitwirkung während des ukrainischen Maidan lässt nichts Gutes erwarten. Bidens Sohn Hunter wurde im Anschluss übrigens Chef des ukrainischen Gaskonzerns "Burisma".
Ich empfehle, statt in unreflektierten, überschwänglichen Freudentaumel über die Abwahl des ungeliebten Vorgängers Trump auszubrechen, auf faktenbasiert kritischer Distanz zu bleiben.
Und vor allem der Linken empfehle ich, gegen die braven, grünliberalen NATO-Vasallen noch viel lauter mit unseren Forderungen nach dem Ende der Drohnenstation Ramstein, gegen die Stationierung von US-Atombomben auf deutschem Boden, gegen die Nato-Aufrüstung und gegen imperialistische Regime Changes wie in Syrien zu werden!
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Meine schriftlichen Fragen ans Wirtschaftsministerium bestätigen das. Denn nun habe ich schwarz auf weiß, dass von den 50 Milliarden Soforthilfe nur knapp 15 ausgezahlt wurden und bei der Überbrückungshilfe I von den bereit gestellten 25 Milliarden sogar nur rund 1,2 abgeflossen sind. Soloselbständige durften sich keinen Unternehmerlohn zur Bestreitung ihrer monatlichen privaten Kosten aus den Hilfsgeldern entnehmen. Das haben wir immer kritisiert, und jetzt zeigt sich, echte Hilfe statt Hartz IV wäre LOCKER drin gewesen!
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Die ArbeiterInnenbewegung hat von ihrem Beginn an stets für das Recht am eigenen Körper gekämpft. Antikapitalistische Aufstände gegen rechtskatholische, nationalistische Regierungen haben längst über Polens und Spaniens Grenzen hinaus Signalwirkung. Denn diesmal geht es ans Eingemachte: nicht nur in den Metropolen, auch in den Kleinstädten und den Dörfern! Der polnische erzkonservative Strippenzieher Kaczynski, dessen PiS-Patei bereits offensiv Gedenktafeln großer linker Frauenrechtlerinnen wie Rosa Luxemburg entfernen ließ, wittert laut eine linke Machtverschiebung.
Wer in diesen Tagen unserer deutschen Agonie einmal die Farben der Revolte spüren möchte, geniesse die Warschauer Bilder. Und übe dann Solidarität! So wie meine MdB-Genossin Żaklin Nastic:
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Nach monatelangem Tarifstreit ist für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gestern eine Einigung erzielt worden. Die Löhne und Gehälter von über 2 Millionen Beschäftigten (darunter viele Pflegekräfte!) werden bis zu 4,5 Prozent angehoben. Für die Pflegekräfte wurden übrigens gesonderte Gehaltssteigerungen mit bis zu 8,7 Prozent Aufschlag vereinbart.
Außerdem erkämpften die Gewerkschaftler für alle Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen eine Corona-Prämie in Höhe von 600 €, die noch in diesem Jahr ausbezahlt wird!
Auf jeden Fall hat ver.di für die unteren Gehaltsgruppen mehr als einen Inflationsausgleich rausgekämpft. Trotz all der Dummschwätzer: Auch in Corona-Zeiten lohnen sich Warnstreiks und Action! Ausdrücklichen Dank an alle die Linken, die (auch mal ohne linke Fahne) Verdi vor Ort unterstützt haben. Es lohnt sich immer noch, für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften offensiv zu werben.Aber: Die ganze Sache ist noch nicht zu Ende. Denn der Arbeitskampf im öffentlichen Nahverkehr läuft weiter!
Solidarität für immer!
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"Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen.
Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.
Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind. Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen.
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Vor einigen Tagen hat mich der Vater von Julian Assange gebeten, mir den Offenen Brief von 174 Politikern aus 27 verschiedenen Ländern und aus dem gesamten politischen Spektrum anzuschauen und mich eingeladen mitzumachen. Dieser Bitte bin ich gerne nachgekommen:
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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