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Die Bundesregierung will mit umfangreichen Grundgesetzänderungen der Privatisierung des 13.000 Kilometer langen Autobahnstraßennetzes in Deutschland mit einem geschätzten Wert von gut 200 Milliarden Euro Tür und Tor öffnen. DIE LINKE. im Bundestag und die Partei haben sich gemeinsam und eindeutig gegen das größte Privatisierungsprojekt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode ausgesprochen (PM der Fraktions- und Parteivorsitzenden vom 31.5.2017). Aller Dementis der Großen Koalition zum Trotz will die Bundesregierung das öffentliche Eigentum den Profitinteressen der Finanzkonzerne zum Fraß vorwerfen. Denn: Wer die Autofahrer wirklich vor den Folgen der Privatisierung schützen will, der darf u.a. nicht, wie die Bundesregierung es vorhat, die Nutzungsrechte und Verwaltungskompetenz der Autobahnen in ein privatrechtliches Unternehmen übertragen, dass vom Parlament nicht mehr ausreichend kontrolliert werden kann. Und der darf auch nicht die Möglichkeit für ÖPP-Projekte, die 40% teurer sind als eine rein staatliche Finanzierung, grundgesetzlich ausdehnen.
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Unsere Fraktion hat gestern einstimmig das Positionspapier »Schlechter mit Tarifvertrag? Wie die Bundesregierung die Tarifpolitik auf den Kopf stellt und Gewerkschaften systematisch schwächt« verabschiedet. Ausgangspunkt dazu war unsere Kritik an dem Tarifvertrag der IG Metall über die Ausweitung der Verleihdauer in der Leiharbeit. Darauf gab es viel positive Resonanz, sie wurde z.T. aber auch als Vorwand genutzt, um gegen Gewerkschaften zu keilen.
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Erklärfilm zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung:
Der Beitragsrechner. Wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gäbe, was müsste ich bezahlen?
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Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, an den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok
Lieber Stefan,
Du wirst formal sicher wissen, wie Du einen Einspruch gegen den Beschluss des Bezirksrats Linden-Limmer vom 10.Mai 2017 einen Platz nach dem 1994 getöteten Jugendlichen Halim Dener zu benennen, prüfst und gegebenenfalls erhebst. Meine Bitte an Dich ist, davon abzusehen.
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Vergangenen Herbst wurde gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm Strafanzeige wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet erhoben, nachdem insbesondere die Springer-Presse "eine Geschichte aus dem alltäglichen Leben, die auf Facebook berichtet und kommentiert worden ist" (Dehm) skandalisierte. Hintergrund war die Not eines Flüchtlings und die Hilfsmaßnahmen für diesen.
Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda mitgeteilt, dass sie ihr Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt hat. Die durchgeführten Ermittlungen hätten keine belastenden Anhaltspunkte ergeben.
Dehms damalige Erwiderung auf anmaßende "jounalistische Untersuchungen" erweist sich auch rückblickend als treffend.
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Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto "Pulse of Europe" gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.
"Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden", schreiben die Abgeordneten in dem Brief. Auch sie kämpften "gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus" in Europa.
Kontakt:
Dr. Diether Dehm
info@diether-dehm.de
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