2013 09 02 strafanzeige

Das Ergebnis der mehr als 40 Seiten umfassenden Strafanzeige ist eindeutig:

„Es bestehen in ausreichendem Umfang Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Bundesministers der Verteidigung und der anderen Mitglieder der Bundesregierung. Ein Anfangsverdacht des Mordes, des Kriegsverbrechens gegen Personen, des Kriegsverbrechens
des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Nichtanzeige von Verbrechen ist zu bejahen."

Die vollständige Pressemitteilung ist hier herunterlandbar.

 

Nach der Aktion Stopp Ramstein, die am 26. September 2015 vor der US-Airbase mit 1.500 Teilnehmern stattgefunden hat, ist ein update dieses Beitrags fällig.

Auf die hier hingewiesene Strafanzeige reagierte die Generalbundesanwaltschaft bereits am 24. September 2013 in der Weise, dass sie es ablehnte Ermittlungen einzuleiten. Die Initiatoren beantworteten dies mit einer formellen Gegenvorstellung, die sie mit einer weiteren Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt machten.

 

Diether Dehm kommentiert:

"Mit wahren Wortmonstren bietet die Bundesanwaltschaft eine juristische Formel, die die Bundesregierung freistellt von jeder Verantwortung für die Folgen tödlicher US-Drohneneinsätze, die von deutschem Territorium aus ins menschliche Ziel gelenkt werden.

Merkel und ihre Minister seien ja nicht die Vorgesetzen der US-Befehlshaber. Und sie seien schon gar keine 'Beschützergaranten' für Bewohner irgendeines fernen, zerbombten Landes.

So liest sich ein Freifahrtschein für jedes Kriegsverbrechen, ausgestellt von oberen Etagen der deutschen Justiz."

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Friedensbewegung,

die US-Amerikaner haben nach Libyen, dem Iran und Irak mal wieder Giftgas gefunden. Das heißt ein Bombenangriff steht unmittelbar bevor!

Seit meinem Eintritt in die PDS im Jahr 1998 habe ich Lothar kennen und schätzen gelernt. Vor allem auf den Gebieten der Kultur- und Medienpolitik war er für mich erfahrener und kenntnisreicher Ansprech- und Diskussionspartner.

Aktualität und Wirksamkeit von Rosa Luxemburg.
In der ersten Folge der weltnetz.tv-Serie „Marx diskutieren" besprechen Georg Füberth, Gretchen Binus, Kurt Neumann und Diether Dehm den klassisch zu nennenden Text. 
Des Pudels Kern. »Die Akkumulation des Kapitals«: Vor 100 Jahren erschien Rosa Luxemburgs ökonomisches Hauptwerk

von Georg Fülberth und www.weltnetz.tv

 

m-dienst1513 2013"Ich finde es viel geiler, Leute über 40 anzusprechen, statt 20-jährige Käuferschichten zu vergötzen."
Dr. Diether Dehm, 63, ist seit Jahrzehnten eine der schillerndsten Persönlichkeiten in der Politik, war aber auch mindestens 30 Jahre einer der cleversten und ausgeschlafenen Macher des deutschen Musikmarktes. Heute beherrscht er die Schlagzeilen als radikaler Politiker der Partei Die Linke und sitzt im Bundestag, um mit kernigen Aussagen nicht nur die Regierungskoalition auf die Palme zu bringen, sondern auch die übrigen Oppositionsfraktionen. Mit ihm ist immer zu rechnen.

 

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die akte dehm

Auszug aus der Akte, in der die Stasi selbst belegt, welche gescheiterten Bemühungen hinter dem Versuch standen, Diether Dehm als Informat zu benutzen.

Dies kann auch in Zusammenhang mit dem Artikel von Horst Winterstein gesehen werden, der sich ebenfalls im Downloadbereich befindet.