„Wir stellen mit Bestürzung fest, dass die Europäische Union als Werkzeug einer allgemeinen Sparpolitik benutzt wird. Diese kann nur zu einer Katastrophe führen, aus der kein Staat wird entkommen können. Eine solche Politik diskreditiert das europäische Ideal, denn sie führt unsere Völker in eine Einbahnstraße der Zerstörung des Sozialstaates, des wirtschaftlichen Niedergangs und der ökologischen Gleichgültigkeit. Wir warnen mit Nachdruck vor dem Aufflammen nationaler Egoismen, das diese unbarmherzige Politik hervorruft. Wir wissen, dass die Demokratie selbst in Frage gestellt wird, wenn demokratische Verfahren vergewaltigt werden, um den Völkern neoliberale Strukturanpassungspläne aufzuerlegen. In Kenntnis der Lehren aus der Geschichte unseres alten Kontinents wollen wir warnend in Erinnerung rufen, dass soziales Elend, Rezession, Konkurrenz zwischen den Völkern immer der Nährboden für Krieg und Gewalt sind. Diese Gefahr erwächst in Europa!

zdfshotsendung

Bei „log in“ im zdf.info-Kanal diskutierten am 7. November 2012 über „Barack, Bagel, Burger: Haben wir Amerika satt”: Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Diether Dehm (Die Linke), europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Musikproduzent sowie die US-amerikanische Kult-Gastronomin und Buchautorin Cynthia Barcomi.

werbewirtschaft evDr. Diether Dehm, Mitglied des Mittelstandsbeirates beim Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und Europa-und Mittelstandspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, nahm in Begleitung von Dr. Rolf Sukowski, Vorstandsvorsitzender und Bernd Mewes, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des OWUS Dachverbandes e.V. , nahmen auf Einladung des Vereins zur Förderung der Werbewirtschaft e.V. an deren Vortrags-und Dialogveranstaltung teil.

 

verfahren2immunitaetsaufhebungAls einziger Niedersachse hat sich Diether Dehm den Abgeordneten angeschlossen, die ein evtl. Strafverfahren auf sich nehmen. Sollte es zu einem Prozess kommen, wollen sie damit auch die Solidarität mit den anderen Schotterern ausdrücken und eine evtl. endgültige rechtliche Klärung herbeiführen helfen. Bei denen, die Bundestagsabgeordnete sind, müsste dazu auch die Immunität aufgehoben werden.

 

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2012-11-05 OZ ddinleerDie Ostfriesen Zeitung berichtet vom Besuch von Manfred Sohn und Diether Dehm in Leer.

Zitat:
"Die Linke habe als einzige Partei im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt, betonte Dr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken."

 

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Bei vollem Saal nahm am 05. September im Gewerkschaftshaus in Hannover die Veranstaltungsreihe ihren Anfang, die seither quer durch Niedersachsen fortgeführt wird. Die Veranstaltungen werden in unserer Bildergalerie dokumentiert.

Bei der Auftaktveranstaltung in Hannover waren dabei:

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender
Apostolos Kapsalis, Forschungsinstitut des Gewerkschafts­bundes GSEE, Griechenland
Nuria Montoya, 2. Vorsitzende CC.OO Katalonien, größte Gewerkschaft Spaniens
Rüdiger Beins, Betriebsrat DZ Bank (ver.di), Hannover
Jens Schäfer, Betriebsrat Automobilzulieferer (IGM), Hannover
Diether Dehm, MdB, Sprecher für Mittelstandspolitik und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung
Ursula Weisser-Roelle, MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Arbeitsmarkt-, Gewerkschafts-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Technologiepolitische Sprecherin

Moderation: Manfred Sohn, MdL, Haushalts-, Finanz- und Tourismuspolitischer Sprecher