Wenn der oberste Knecht des weltweit rosagrünlichen Imperialismus, Obama, Kuba besucht, haben alle Kuba-Freunde natürlich ein zwiespältiges Gefühl. Und dennoch scheint der kubanischen KP – und ich gebe zu, auch mir – diese Variante ein wenig weniger aggressiv zu sein, als das, was Donald Trump und die schwarzbraune Linie des Imperialismus vertreten. Da fiel mir ein, dass ich mehrfach mit meinem Freund Pete Seeger in New York darüber gesprochen habe, dass er sein hohes Renommee bei der Familie Obama (bei denen er mehrfach persönlich, z.B. auch nach dem ersten Amtseid, eingeladen war und gesungen hat) nutzt, um gegen das Helms-Burton-Gesetz zu werben.

Die zentrale Newroz Feier der Kurden in Deutschland fand am Samstag, 19. März in Hannover statt.

Am gestrigen Samstag dem 19. März, um 17:00 Uhr entschied die Tagesschau Redaktion, den vorbereiteten Beitrag über die Kurden-Demo 40 000 mutiger und mutmachender Menschen aus dem Abendprogramm zu nehmen. Er ist im regionalen NDR ("hallo Niedersachsen") noch in Ansätzen zu sehn, sehr fair und real. Dem Redakteur ist also das Schweigekartell nicht vorzuwerfen, das morden hilft. Auch nicht der Blutdeal mit Erdogan, in dessen Klima die Tagesschau-Entscheider am Samstag entschieden haben. Wohl im Vertrauen, dass jeder Verweis auf BND-Mitarbeiter in mainstream-machenden Redaktionen an den Shitstormpranger der Verschwörungstheorien gestellt werden würde.

Bereits über 130 Mitglieder des Bundestags (Stand 17. März, 10 Uhr), unter ihnen meine Person, haben sich dem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, angeschlossen und ihre Sorge über die Beendigung des Friedensprozesses mit den Kurden sowie insbesondere über die justizielle Verfolgung führender Medienschaffender ausgedrückt.

So hatten die international renommierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in einem Zeitungsbericht über Waffenlieferungen aus der Türkei an bewaffnete islamistische Gruppen in Syrien geschrieben. Daraufhin wird ihnen Spionage, das Veröffentlichen von Geheimdokumenten sowie die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.

Wenn aus der Parteispitze in der Vergangenheit gelegentlich verbreitet wurde, wir LINKE würden solchen Wählern, die uns früher gewählt haben, und dann AfD, keine Träne nachweinen, so muss dieser Snobismus spätestens jetzt auf den Prüfstand. In Sorgen unserer potentiellen Wähler sind ja soziale Ängste chiffriert. Wir müssen diese viel verständlicher und radikaler gegen die wenden, die an imperialistischem Krieg und Freihandel, welche die heimatlichen Ökonomien auf der ganzen Welt zerstören, profitieren.

Eine Veranstaltung mit Peter-Ferdinand Koch, Erich Schmidt-Eenboom, Arnold Schölzel und Diether Dehm

 

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

"60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent von diesen fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt." - Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag.